Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit bei der Position 202.A231.0337, "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten", beantrage ich Ihnen, beim Bestand des Budgets 2025 zu bleiben und das Ausgabenwachstum abzubremsen. Der Voranschlag des Bundes sieht hier erneut ein Ausgabenwachstum von 6,3 Prozent vor, was 4,93 Millionen Franken ausmacht. Ich beantrage Ihnen, bei 78,88 Millionen Franken zu bleiben und diesen Betrag ebenfalls für die Finanzplanjahre 2027 bis 2029 einzustellen.

Mit dem Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten werden Projekte und Programme zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Sicherheit, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Bürgerengagement und Transparenz finanziert. Wir können doch beim besten Willen nicht allen Wünschen in Europa finanziell gerecht werden. Auffallend ist auch, dass sich der Betrag von der Rechnung 2024 zum Budget 2025 bereits massiv erhöht hat, er wurde nämlich verdreizehnfacht. Sie haben richtig gehört: von gut 6 Millionen Franken auf über 78 Millionen Franken. Eine weitere Erhöhung lehnen wir aus diesem Grund entschieden ab. Die Schweiz kann nicht allem Wünschbaren in Europa nachkommen.

Es gibt eine weitere Minderheit von mir beim Nachtragskredit. Sie wurde vorhin schon kommentiert. Sie betrifft die Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen". Am 10.[NB]November 2025 übermittelte der Bundesrat den Finanzkommissionen eine Nachmeldung zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025 im Umfang von 50 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollte ein Nothilfepaket für humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Sudan und in dessen Nachbarländern finanziert werden, nachdem paramilitärische Kräfte Ende Oktober die Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Darfur eingenommen hatten.

Wir unterstützen den Willen des Bundesrates, dass die Schweiz rasch zusätzliche Mittel bereitstellen soll, um einen Beitrag zur Linderung der existenzbedrohenden Hungerkrise und zum Schutz der leidenden Zivilbevölkerung zu leisten. Nachdem die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren bereits 25 Millionen Franken aus dem Nachtrag II zum Voranschlag 2025 freigegeben hat, die auch ab sofort verfügbar sind, sollen die übrigen 25 Millionen Franken jedoch über den regulären Voranschlag 2026 freigegeben werden.

Mit meiner Minderheit beantrage ich die Freigabe von 25 Millionen Franken beim Voranschlag 2026. Dafür verzichten wir auf den identischen Betrag im Nachtrag II zum Budget 2025.

Ich danke Ihnen, dass Sie meine beiden Minderheiten unterstützen.