Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals einen Punkt hervorheben, den ich bereits in meinem Eintrittsvotum angedeutet habe: Prioritäten. Sie, geschätzte bürgerliche Kollegen, haben zu Protokoll gegeben oder den Medien unter anderem gesagt: Das Budget ist ein Bekenntnis zu Verantwortlichkeit. Oder wie Kollege Farinelli es gesagt und dabei Prioritäten gefordert hat: Wir sprechen beim Budgetieren über die Frage, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll.

Sprechen wir doch kurz über diese Prioritäten. Rund 3,6 Millionen Franken sollen für die Aufstockung des Herdenschutzes von Schafen eingesetzt werden, mit der Begründung, dass Gewalt an Schafen durch Wölfe zunehme. Die entsprechende Budgetposition, "Wildtiere und Jagd", wird einstimmig durch das Parlament kommen, denn ich werde meinen Minderheitsantrag zurückziehen. Sie wird einstimmig durch das Parlament kommen, weil wir gesehen haben, dass es ein Problem gibt und wir dieses Problem angehen müssen und dass es nicht nur Lippenbekenntnisse braucht, sondern eben auch Ressourcen.

Was nicht einstimmig durch das Parlament kommen wird, ist die Aufstockung der Gelder gegen Gewalt an Frauen im nächsten Block: gesamthaft 2,5 Millionen Franken. Wir sind [PAGE 2130] beim 27.[NB]Femizid dieses Jahr. Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 gibt es 430[NB]000 vergewaltigte Frauen in diesem Land. Wie es die Opferberaterin und Autorin Agota Lavoyer schön formuliert hat: "Die Frage ist nicht, ob eine Frau irgendwann sexuell belästigt wird, sondern bloss wann und wo und von wem." Wir haben ein Problem, und es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, es braucht Ressourcen. Es braucht Taten statt Worte. Die 2,5 Millionen Franken, die wir gesamthaft beantragen, sind noch lange nicht genug. Wenn wir das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt ernsthaft angehen wollen, dann braucht es mindestens 500 Millionen Franken auf Bundesebene. Darüber reden wir dann, wenn wir unsere Initiative lanciert und eingereicht haben.

Ich ziehe meinen Minderheitsantrag hier zurück, weil auch ich der Meinung bin, dass Probleme gelöst werden müssen, wenn sie auftreten. Tun Sie das Gleiche. Aber ich werde Sie im nächsten Block an Ihre eigenen Worte erinnern, an Ihr Bekenntnis zu Verantwortlichkeit, an Ihre Forderung nach Prioritäten, an Ihre Behauptung, wir müssten entscheiden, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll. Der Schutz von Frauen gehört wie der Schutz von Schafen dazu. Wenn das Parlament in der Lage ist, Millionen für den Schutz von Schafen zu sprechen, dann muss es möglich sein, mindestens 2,5 Millionen Franken für den Schutz von Frauen und für die Bekämpfung von Gewalt zu sprechen.