Zybach Ursula · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir sind beim Thema Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Sport. Die SP wird folgenden Anträgen zustimmen:

Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützen wir die Mehrheit der Kommission bezüglich der Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen, die Minderheit Funiciello bezüglich zusätzlicher Personalausgaben und die Mehrheit der FK bezüglich der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann". Beim Bundesamt für Kultur unterstützen wir die Minderheit Wettstein. Beim Bundesamt für Statistik sind wir bei der Mehrheit der FK. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützen wir beim Funktionsaufwand die Kommissionsmehrheit, bei der Position "Familienorganisationen" die Minderheit Bürgin Yvonne, bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" die Minderheit Stadler. Beim Bundesamt für Sport stimmen wir gemäss FK. Bei allen drei Anträgen, die das GS-WBF betreffen, sind wir bei der Kommissionsmehrheit. Beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation unterstützen wir die Minderheit Fehlmann Rielle und bei der Position "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung" die Mehrheit der FK.

In Block 4, den wir jetzt gerade abgeschlossen haben, haben wir für 500[NB]000 Schafe zusätzlich 13,6 Millionen Franken gesprochen. In Block 5 haben wir nun Anträge für Budgeterhöhungen in der Höhe von 2,8 Millionen Franken für wichtige Aktivitäten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) für 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz. Das EBG lanciert nächstes Jahr - basierend auf den Motionen Maret Marianne 21.4418, de Quattro 21.4470 und Funiciello 21.4471 - zum ersten Mal eine Kampagne zur Prävention gegen Gewalt an Frauen. Diese Kampagne ist im Moment mit 1,5 Millionen Franken dotiert; das Budget soll gemäss Antrag der Mehrheit der FK um 1,5 Millionen Franken erhöht werden.

Das EBG vergibt jedes Jahr 3 Millionen Franken an Organisationen wie Frauenhäuser oder Opferberatungsstellen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieser [PAGE 2147] Betrag ist für die aktuellen Herausforderungen, die wir haben, zu tief; er soll um 1 Million Franken erhöht werden. Wenn wir erhöhen, braucht es auch mehr Personal: Der bisherige Personalabbau hat nämlich zur Folge, dass die Gleichstellungsstrategie 2030 gar nicht realisiert werden kann. Die Istanbul-Konvention trat für die Schweiz im April 2018 in Kraft. Jetzt ist die Umsetzung von Massnahmen gefragt, das heisst, Gleichstellungsaktivitäten zugunsten der ganzen Bevölkerung für 2,8 Millionen Franken zu bewilligen.

Ein ganz anderes Thema: Die Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz schreiten rasant voran, jedoch sind viele Daten des Bundesamtes für Statistik durch die KI nicht nutzbar. Das heisst, Anfragen bei ChatGPT landen irgendwo, aber eben nicht in den Tabellen des BFS. Das führt dazu, dass wir falsche Angaben haben, auf denen unsere politische Arbeit oder welche Arbeit auch immer basiert. Das BFS soll sich mit den zusätzlichen Mitteln besser auf eine effiziente und effektive Statistikproduktion fokussieren können, indem es die systematische Nutzung von Verwaltungs- und Registerdaten durch KI weiter vorantreibt und die Mehrfachnutzung durch KI-Systeme konsequent ausbaut. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese Massnahmen auch dem EDI-Projekt Linked Data Services zugutekommen. Die Daten des BFS sollen so zugänglich gemacht werden, dass sie möglichst rasch von KI-Systemen gelesen und ausgewertet werden können, damit wir mit den Schweizer Daten arbeiten können.

Hervorheben möchte ich auch den Themenbereich Familien. Familienorganisationen sind in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig und werden mittels Finanzhilfen in den Bereichen "Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung" und "Vereinbarkeit von Familien, Erwerbstätigkeit und Ausbildung" unterstützt. Diese Unterstützung gehört seit vielen Jahren zu den Aufgaben des Bundes und stellt die nationale Kohärenz und auch langfristige Kontinuität der Familienpolitik sicher. Die beantragte Erhöhung der Bundesfinanzierung für Familienorganisationen von 2,8 auf 4 Millionen Franken ist angesichts der Ausgangslage, die wir haben, dringend notwendig. Bewährte und etablierte Angebote müssen sonst gekürzt oder gar gestrichen werden, weil es eine wesentlich grössere Nachfrage gibt und Probleme in diesem Themenbereich da sind. Der Nutzen dieser Finanzhilfen ist zudem sehr klar, denn jede Investition stabilisiert Familiensysteme, erhöht die Erwerbstätigkeit, sichert Fachkräfte und spart Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen.