Fehr Hans · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Trotz belegter Stimme versuche ich, die Substanz darzulegen. In der bundesrätlichen Antwort zu diesem Vorstoss fehlt diese Substanz leider weitgehend. Frau [PAGE 1484] Hubmann, offenbar glauben Sie, dass sich - nach Ihrem Jargon - auch dieser Vorstoss "erledigt" hat. Aber dass sich das Problem der schwarzafrikanischen Asylanten erledigt habe, können selbst Sie nicht sagen. Als Lehrerin werden Sie zugeben müssen, dass dieses Problem - weil sehr viele Schwarzafrikaner im Drogenbereich tätig sind - bis in die Schulhöfe hineinkommt. Sonst können Sie ja nachher das Gegenteil beweisen.

Die Situation ist bekannt, ich muss sie nicht mehr lange ausführen. Was hier abläuft, ist unhaltbar. Es kommen Tausende von Schwarzafrikanern - eigenartigerweise nur junge Männer. Es sind offenbar in Schwarzafrika keine Frauen, keine Familien bedroht, sondern nur junge schwarze Männer. Die Situation in der Schweiz im Drogenbereich, im Kriminalitätsbereich, die Anmache von jungen Frauen usw., ist ein riesiges Problem. Dieses Problem kennt offenbar auch der Bundesrat. Er sagt nämlich, die Sache sei äusserst komplex; kurzfristige Verbesserungen seien deshalb nicht zu erwarten. Das ist doch eigentlich eine schöne Umschreibung für Kapitulation.

Man muss doch endlich etwas tun. Man sagt zwar, im Asylbereich sei die Zahl innert kurzer Frist von 120 000 auf 67 000 Personen zurückgegangen. Man vergisst dabei aber, Frau Bundesrätin, dass seit ein paar Jahren über 40 000 Leute aus der Asylstatistik herausgenommen und so genannt "ausländerrechtlich" behandelt werden.

Weiter hat man dieses Unwesen der neuen Kategorien geschaffen: die vorläufige Aufnahme und jetzt neu die humanitäre Aufnahme, die in Wirklichkeit eine integrative Aufnahme ist. Damit werden die effektiven Zahlen und Missstände verwischt. Am Schluss weiss man nicht mehr genau, was eigentlich los ist. Ein Beispiel - der Bundesrat nennt es selber -: Von 1096 Asylanten aus Angola, die innert einer bestimmten Zeitspanne weggewiesen wurden, sind 370 nicht mehr in der Asylstatistik. Sie sind mehrheitlich untergetaucht, man weiss nicht wohin. 583 wurden vorläufig aufgenommen oder fremdenpolizeilich geregelt. Bei 143 ist der Vollzug der Wegweisung noch hängig. Sie sehen: Die Situation ist unhaltbar.

Zu den Massnahmen: Der Bundesrat gibt sich zwar eine gewisse Mühe: Man trifft Rückübernahmeabkommen, man trifft Massnahmen zur Identitäts- und Herkunftsabklärung, man hat die Abteilung Vollzugsunterstützung geschaffen usw. Aber letztlich ist das Kosmetik. Das Grundproblem wird nicht gelöst. Wir müssen endlich, Frau Bundesrätin, den Mut für wirksame Massnahmen haben. Ich nenne nur drei:

1. Entwicklungshilfe und Asylwesen koppeln: Entwicklungshilfe daran koppeln, ob gewisse afrikanische Staaten abgewiesene Asylbewerber wieder zurücknehmen. Wenn sie sie nicht zurücknehmen, ist die Entwicklungshilfe zu kürzen.

2. Konsequente Sanktionen gegen Leute ergreifen, die sich widerrechtlich verhalten, die keine oder eine verfälschte Identität angeben: Dann muss man diese Leute, ein paar Dutzend genügen, internieren oder verwahren, und man muss ihre Freiheit begrenzen. Dann werden sie nämlich innert Tagen oder innert Wochen plötzlich wissen, woher sie kommen und wer sie sind!

3. Die illegale Einreise muss als Straftatbestand geahndet werden, sie darf nicht hingenommen und auch noch belohnt werden.

Ich bin mit der bundesrätlichen Antwort nicht zufrieden. Ich bitte Sie, treffen Sie wirksame Massnahmen, und machen Sie keine Kosmetik.