Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass meine Motion heute einen schweren Stand haben dürfte. Das ist schon bedauerlich, aber das Momentum liegt heute eben nicht auf der Seite der Motion. Die Volksabstimmung zur Biodiversitäts-Initiative ist so klar ausgefallen, dass ich nachvollziehen kann, weshalb die Motion, die ja dannzumal auch als minimaler Gegenvorschlag gedacht war, politisch, aber nicht inhaltlich an Dringlichkeit verloren hat.

Trotzdem freut es mich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, dass er das Anliegen grundsätzlich unterstützt und es als gerechtfertigt erachtet. Auch die Kommission zeigt in ihrem Bericht auf, dass der Bundesrat die Massnahmen im Sinne der Motion vorantreiben wird, und das ist grundsätzlich gut. Es wurden im Bericht der Kommission ja auch mehrere Punkte erwähnt, die in diese Richtung gehen, zum Beispiel die zweite Phase des Aktionsplans Biodiversität Schweiz; die Umsetzung der Massnahme "Siedlungen für Mensch und Natur", die in Auftrag gegeben worden ist; und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, die fortgesetzt wird.

Die Kommission, der ich für die Beratung der Motion danke, hält denn auch fest, vieles sei auf dem richtigen Weg, auch wenn die finanziellen Mittel wegen der Sparbemühungen des Bundes nicht erhöht werden können. Genau diese Aussagen zeigen aber: Die Dringlichkeit der Inhalte meiner Motion besteht weiterhin. Die Motion zielt darauf ab, die ökologische [PAGE 1241] Qualität bestehender Schutzflächen zu sichern, die Biodiversität im Siedlungsraum zu fördern und so die Landwirtschaft bzw. eben ihre Flächen zu entlasten.

Als besonders wichtig erachte ich es, dass Kantone und Städte, soweit das natürlich möglich ist, stärker in die Pflicht genommen werden. Gerade im Siedlungsraum gibt es enormes Potenzial, um die Biodiversität und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen deutlich zu steigern. Ich erwarte, dass der Bundesrat konsequent auf dem vorgezeichneten Weg vorangeht und vor allem auch in den Konferenzen mit den Kantonen, namentlich in der BPUK oder der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, aktiv darauf hinweist, dass die Massnahmen umgesetzt werden müssen, durchaus auch unter Einbezug einer Erhöhung der Eigenmittel der Kantone und Städte. Ich würde es sehr bedauern, wenn Kantone aufgrund fehlender Mittel des Bundes ihre eigenen Massnahmen zurückfahren würden. Die Mittel liegen in dem Umfang, den sie eben haben, bereit. Der politische Wille ist vorhanden, und jetzt braucht es Taten.

Heute mag die Motion, wie gesagt, ihr Momentum verloren haben. Die Verantwortung für den Schutz unserer Natur und unserer Lebensräume bleibt jedoch unbestritten, und ich erwarte, dass die angedachten Massnahmen jetzt umgesetzt werden. Es gibt ja auch keine Minderheit in der Kommission, weshalb ich die Motion zurückziehen werde. Ich erspare es Ihnen, dass der Bundesrat sich zuerst erklären muss und ich die Motion erst dann zurückziehe; aber trotzdem wäre ich froh, wenn sich der Bundesrat dazu noch äussern könnte.