Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich nutze dieses Votum, um Ihnen mitzuteilen, dass wir dieses Budget ablehnen, weil Sie bei der IZA kürzen und so Menschenleben gefährden, weil Sie kein Geld für den Klimaschutz und für die Gesundheitsprävention gesprochen haben, weil Sie nochmals beim Personal abgebaut haben, und dies alles ohne Not; wir haben über 150 Millionen Franken Überschuss. Dieses Budget ist reine rechte Ideologie.

Wissen Sie, woran man das am klarsten sieht? Bei dieser einen Million Franken, die Sie gestern den Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt verwehrt haben. Eine Million, die dazu beitragen kann, dass Frauenleben gerettet werden, im tödlichsten Jahr für Frauen seit Langem. Eine lächerliche Million - und Sie haben Nein gesagt.

Auf meinem Blazer stehen die Namen von Frauen, die in den letzten Jahren gestorben sind oder die Gewalt erlebt haben. Der Staat hat sie nicht genügend geschützt. Die rechte, männliche Mehrheit dieses Rates hat gestern diesen Frauen und all den Frauen, die Gewalt erlebt haben, gezeigt, dass ihre Sicherheit keine Priorität hat - ohne Begründung übrigens. Aber Schafe, Schafe haben Priorität.

Für die SP-Fraktion ist klar: Ein Abbaubudget mit 150 Millionen Franken an strukturellem Überschuss, bei dem trotzdem gekürzt wird und bei dem Kartoffeln und Schafe vor dem Schutz von Frauen Priorität haben, ist nicht unser Budget.