AB 366429

Wortprotokoll

Ich mache dort weiter, wo meine Kollegin aufgehört hat: zusätzlich 1,4 Millionen Franken für die Kartoffelsaat, zusätzlich 10 Millionen Franken für den Weinbau, zusätzlich 4 Millionen Franken für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit, zusätzlich 3,6 Millionen Franken für den Herdenschutz, zusätzlich 70 Millionen Franken für die Rüstungskäufe. Es besteht ein Überschuss von 425 Millionen Franken, 290 Millionen davon möchten Sie, möchten wir in der ALV parkieren, um den Mechanismus der Schuldenbremse zu umgehen. Es bleiben immer noch, und wir haben noch nicht über den letzten Block abgestimmt, 135 Millionen Franken. Trotz dieser Ausgangslage kürzen Sie 60 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit. Damit beenden Sie Projekte, die Kinderleben retten, die Auswirkungen von Kriegen abmildern, die Lebensgrundlagen schaffen. Sie lehnen umweltfreundliche Massnahmen wie den Nachtzug oder eine zusätzliche BIF-Einlage ab. Sie kürzen beim Personal und schwächen damit den Staat. Ja, und Sie werden leider wohl auch hier beim "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention" nicht den Minderheiten folgen, und dies ohne jegliche finanzielle Not.

Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir hinterlassen damit unseren Kindern einen Investitionsstau, schwächen die Institutionen und ziehen uns aus der internationalen Verantwortung zurück. Die SP-Fraktion hat genügend oft die Hand gereicht für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie haben diese Hand weggestossen. Aus diesem Grund lehnt die SP-Fraktion das Budget heute ab. Dem Nachtrag II stimmen wir zu, mit einer Ausnahme, und das ist das Reservekraftwerk Birr. Den anderen Bundesbeschlüssen stimmen wir zu.

Ich bitte Sie deshalb, nochmals zu schauen, was Sie in Block 7 vielleicht noch ändern können. Wo können Sie Investitionen tätigen, die nachhaltig sind - ja, Herr Farinelli?