Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich komme zunächst zum Bundesamt für Gesundheit, zur Position "Programm Digisanté". Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Pahud abzulehnen. Das BAG hat verschiedene Gesetzgebungsprojekte, die anspruchsvoll sind, und es wäre nicht der richtige Zeitpunkt, um hier eine Kürzung vorzunehmen.

Dann zur Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)", Antrag der Minderheit II (Wettstein): Im Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 20.4264, "Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care", hat der Bundesrat festgestellt, dass mehrere Entwicklungen dazu beigetragen haben, dass die im Rahmen der Palliative Care erbrachten KVG-Leistungen künftig sachgerechter vergütet werden müssen. Dazu gehören insbesondere die Einführung der einheitlichen Finanzierung der Pflegeleistungen und die neue Tarifstruktur Tardoc. Die Arbeiten an diesem Thema können mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden. Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zur Minderheit III (Zybach): Hier erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, zusätzliche Mittel zu sprechen. Auch hier können die Arbeiten mit den vorhandenen Ressourcen erledigt werden. Das Gleiche gilt für die Minderheit IV (Wyss). Auch hier kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die im Budget beantragten Mittel ausreichen. Zur Minderheit V (Zybach): Hier wird eine Aufstockung um 2 Millionen Franken beantragt. Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, das Budget hier um 2 Millionen Franken zu erhöhen.

Zur Minderheit VI (Zybach): Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Versorgungssicherheit betreffend Arzneimittel und Impfstoffe ein dringliches Thema ist. Die Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit" zeugt von der Aktualität des Anliegens. Die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates fand diesen Sommer statt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bund in der Medikamentenversorgung mehr Kompetenzen haben soll. Hingegen ist die Frage, wie viele Mittel notwendig sind, um die Versorgungssicherheit optimal zu gewährleisten, nicht einfach zu beantworten. Die Massnahmen können sehr kostspielig werden. Eine absolute Sicherheit wird es dennoch nicht geben. Eine Aufstockung im Voranschlagsjahr wird vom Bundesrat nicht als dringlich erachtet und müsste andernorts kompensiert werden. Sollte der Bundesrat zur Ansicht kommen, dass eine Aufstockung ab 2027 unerlässlich ist, wird er Ihnen eine solche beantragen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit VI abzulehnen.

Zum BAG und zum "Programm Digisanté": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Pahud abzulehnen. Das Programm Digisanté wurde Anfang Jahr lanciert und wird zehn Jahre dauern. Es ist ein sehr wichtiges Programm im Gesundheitswesen.

Zum "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention", ebenfalls beim BAG: Der Bundesrat bittet Sie, den Antrag der Minderheit I (Giacometti) abzulehnen. Die beantragte Erhöhung ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.

Der Antrag der Minderheit II (Stadler) zum "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention" betrifft Tox Info Suisse. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung des niederschwelligen Zugangs zu den Leistungen von Tox Info Suisse. Er bedauert, dass sich die bisherigen privaten Träger, nämlich die FMH, Pharmasuisse, Scienceindustries und der Verband der Schweizer Krankenversicherer, aus ihrem langjährigen Engagement zurückziehen und die Kosten der öffentlichen Hand überlassen wollen. Tox Info Suisse wurde von privaten Trägern gegründet, und es kann nicht sein, dass sich diese jetzt einfach zurückziehen, nach dem Motto: Der Staat kann das übernehmen.

Das EDI ist weiterhin auf der Suche nach einer Einigung mit Tox Info Suisse. Falls dies misslingt, wird das EDI eine Gesetzesrevision zur Sicherstellung einer Auskunftsstelle erarbeiten, die bis frühestens 2028 vorliegen wird. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, braucht es möglicherweise eine Übergangsfinanzierung. Bevor aber darüber entschieden wird, müssen die Kosten von Tox Info Suisse genau untersucht werden, denn der Betriebsaufwand von Tox Info Suisse dürfte bis 2029 gegenüber 2020 um 63 Prozent steigen, während gleichzeitig die Anzahl Anrufe in den letzten Jahren nur um 11 Prozent gestiegen ist. Sie haben es gehört: Meine Kollegin, Bundesrätin Baume-Schneider, hat den Auftrag, entsprechende Verhandlungen zu führen. Es wäre taktisch nicht so geschickt, wenn der Staat jetzt einfach die Aufgaben und die Beiträge der Privaten, die sich notabene zurückgezogen haben, übernehmen würde. Das BAG hat zudem[NB]eine[NB]unabhängige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis im Frühjahr 2026 vorliegen sollen.

Zur "Militärversicherung", ebenfalls beim BAG: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet abzulehnen. Die Voranschlagswerte basieren auf den verfügbaren Daten zu den Fallzahlen. Im ersten Quartal 2025 verzeichnete die Militärversicherung im Vergleich zum Jahr 2024 eine Zunahme der Fälle um 14 Prozent. Auch die Prognose für die kommenden Jahre geht von steigenden Fallzahlen aus.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit VII (Wettstein) abzulehnen. Unter dem Namen "Schweizer Gesundheitsstudie" wurde ein Pilotprojekt für ein schweizweites humantoxikologisches Monitoring lanciert, welches Ende 2023 abgeschlossen wurde. Nach Abschluss der Pilotphase wurde das BAG beauftragt, unter anderem mit dem SBFI zu prüfen, wie ein langfristiges Programm aufgebaut, organisiert und finanziert werden könnte. Diese Arbeiten wurden 2025 sistiert.

Zum BFS und zum "Programm Digisanté": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Pahud abzulehnen. Digisanté ist eines der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes; der Bundesrat hat ihm hohe Priorität zugeordnet.