Christ Katja · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung und sollten nun allmählich zu einer Lösung kommen. Das ist die passende Einleitung zu dem, was ich im Namen der Grünliberalen Fraktion sagen möchte. Im Grunde würden wir gerne vollständig an der Version des Nationalrates festhalten; das würde bedeuten, dass wir den Minderheiten folgen. Im Sinne des Kompromisses und der Lösungsfindung werden wir aber weitgehend der Mehrheit der Kommission folgen - mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2ter FamZG, wo es um die Kinder mit Behinderungen geht. Hier verlangen wir den dreifachen Betrag. Es geht dabei wirklich nur darum, dass wir den dreifachen Betrag zahlen, falls die effektiven Auslagen tatsächlich höher ausfallen.

Ich finde, wir sollten zumindest bei dieser Minderheit an der Version des Nationalrates festhalten, und der Ständerat könnte sich in dieser einen Frage uns anschliessen. Es wäre nur fair, bei den Kindern mit Behinderungen nicht zu sparen. Grundsätzlich geht es bei diesem Gesetz nicht um eine Wohlfühlvorlage. Leider klingt das Kita-Gesetz ein wenig so, als ginge es eher um spielerische Kinderbetreuung. Es geht hier um eine wirtschaftliche Vorlage. Es geht darum, dass unsere Fachkräfte wieder arbeiten können, dass das inländische Arbeitspotenzial ausgeschöpft wird, dass wir endlich Lösungen finden und dass sich arbeiten wieder lohnt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie zumindest dieser Minderheit folgen. Sonst werden wir uns grossmehrheitlich der Kommissionsmehrheit anschliessen, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Einzelne Abweichungen sind allerdings möglich.