Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Auch in der dritten Beratung in der WBK-N hat sich einmal mehr gezeigt, dass ein Teil dieses Rates die Kinderbetreuung zunehmend zentralisieren und verstaatlichen möchte. Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab. Familienpolitik ist primär Aufgabe der Eltern, der Gemeinden und der Kantone, aber nicht die des Bundes. Jede zusätzliche Bundeskompetenz, jede neue Programmvereinbarung, jede neue finanzielle Verpflichtung bedeutet mehr Bürokratie, mehr Zentralisierung und eine weitere Entmündigung jener, die ihre Kinder selbst betreuen möchten. Für die SVP-Fraktion steht fest: Familienpolitik ist und bleibt primär die Aufgabe der Eltern, der Gemeinden und der Kantone. Der Bund darf hier nicht zur zentralen Steuerungsinstanz werden. Wir wollen keine weitere Zentralisierung der Kinderbetreuung.

Die Mehrheit der Kommission ist dem Ständerat gefolgt, weil sie dessen Version angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes als das zweckmässigste Modell erachtet. Für uns ist klar: Es ist nicht zweckmässig, wenn der Bund trotz Schuldenbremse und strukturellem Defizit neue milliardenschwere Systeme schafft. [PAGE 2189]

Die SVP-Fraktion wird sich weiterhin gegen eine schleichende Verstaatlichung der Kinderbetreuung wehren. Wir haben wiederholt festgehalten, dass der Föderalismus nicht ein Hindernis, sondern ein Garant für funktionierende, lokal abgestimmte Lösungen ist. Die Kantone kennen ihre Bedürfnisse sehr gut, und viele verfügen bereits über differenzierte Qualitäts- und Bewilligungsstandards. Es gibt also keinerlei Notwendigkeit, dass der Bund hier steuernd eingreift. Darum unterstützen wir die Linie des Ständerates dort, wo er die kantonalen Kompetenzen respektiert und auf zusätzliche nationale Vorgaben verzichtet.

Die Mehrheit der WBK-N beantragt, den ständerätlichen Beschluss zu unterstützen und 100 Millionen Franken über vier Jahre für Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderungen zu sprechen. Wir erinnern daran, dass dies längst keine Anschubfinanzierung mehr ist. Es handelt sich um die wiederkehrende Finanzierung neuer Strukturen. Der Bund bewegt sich damit schrittweise in einen Bereich hinein, der klar kantonal geprägt ist. Minderheiten beantragen hier sogar 156 Millionen Franken oder gleich globale Finanzhilfen an die Kantone zur frühen Förderung. Diese Anträge wurden in der Kommission abgelehnt, sie liegen aber jetzt hier als Minderheitsanträge vor. Für die SVP-Fraktion ist klar: Auch 100 Millionen Franken sind zu viel, und 156 Millionen Franken sind viel zu viel. Der Bund muss sparen, nicht neue Daueraufgaben schaffen.

Die Kommission hat zudem dafür gestimmt, dem Ständerat dort zu folgen, wo er klare Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Betreuungszulage formuliert hat: Erwerbstätigkeit des zweitanspruchsberechtigten Elternteils und Betreuung in einer Einrichtung, die ihre Leistungen in einer Landessprache erbringt. Für uns als SVP ist das konsequent und unerlässlich. Wer staatliche Leistungen beansprucht, muss einen Beitrag leisten, und die Kinderbetreuung in der Schweiz muss in einer Landessprache erfolgen. Damit stärken wir auch die Integration und verhindern Fehlanreize. Wir von der SVP sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass der Bund Milliarden in Strukturen lenkt, während Familien, die sich bewusst für Eigenbetreuung entscheiden, leer ausgehen. Wir haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Bundesleistungen, insbesondere Betreuungszulagen, nicht ins Ausland exportiert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz Betreuungsgeld an Familien ausrichtet, deren Kinder gar nicht in unserem Land leben und betreut werden.

Der Ständerat hat dies in seiner Fassung ebenfalls zum Ausdruck gebracht, und wir tragen diese Linie mit. Auch wenn internationale Abkommen teilweise Grenzen setzen, müssen wir alles daransetzen, den Export solcher Leistungen zu verhindern.

Auch wenn der Ständerat seine Vorlage abgespeckt hat, bleibt der Gegenvorschlag aus Sicht der SVP-Fraktion problematisch. Er schafft neue Abhängigkeiten, er baut den Bund als finanzierenden Akteur im Kita-Bereich massiv aus, er setzt falsche Anreize zulasten derjenigen Familien, die Eigenbetreuung leisten, und er belastet die Bundesfinanzen dauerhaft.

Darum ist für die SVP-Fraktion klar: Wir lehnen alle Minderheitsanträge und den indirekten Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung ab. Er ist nicht der richtige Weg, weder familienpolitisch noch finanzpolitisch und erst recht nicht föderalistisch.