Müller Damian · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Besten Dank für die anregende Diskussion, die wir jetzt hatten. Ich erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, Ihnen noch zwei, drei Gedanken mit auf den Weg zu geben. Angesichts der Medienberichterstattung der letzten Wochen und Monate habe ich mich immer wieder gefragt, ob dieses Thema eine Generationenfrage ist. Ich habe in diesem Rat jetzt aber festgestellt, dass es nicht per se eine Generationenfrage ist.

Ich habe mir vor allem aber die staatspolitische Frage gestellt, ob wir verlässlich sind oder nicht. Vor über zehn Jahren wurde in einer Branchenvereinbarung festgehalten, dass man nach zehn Jahren die Umstellung vollziehen wird. Der Bundesrat liess vor wenigen Jahren mit sich reden und hat dann entschieden, dass er nochmals um ein Jahr verlängert. Man kann in dieser Branche nicht sagen, man habe nicht gewusst, in welche Richtung es geht.

Natürlich gibt es immer Menschen, die UKW nutzen werden, solange es verfügbar ist. Das ist - es ist jetzt ja Winterzeit - das genau Gleiche wie beim Winterpneueffekt: Erst wenn der Winter kommt, wechseln die Leute ihre Reifen. Genauso ist [PAGE 1255] es beim Radio: Erst wenn UKW weg ist, wechseln die letzten Hörerinnen und Hörer. Das ist die Realität.

Von Kollege Stark haben wir ein weiteres Argument gehört. Er kommt ja immer wieder mit diesen Autos, die nur UKW empfangen können. Ja, solche Fahrzeuge gibt es noch, aber es werden jedes Jahr weniger. Wissen Sie, ich bin früher einmal ein Auto gefahren, das einen Kassettenspieler hatte. Dann gab es diese Kassettenspieler plötzlich nicht mehr. Dann gab es Autos mit diesen Radios mit CD-Playern. Ich kriege heute kein Auto mehr mit einem CD-Player, obwohl ich gerne noch CD hören würde. Dann habe ich mir eine App heruntergeladen, und ich musste mich digital weiterentwickeln.

Als ich Herrn Bundesrat Rösti vorhin beim Zuhören gesehen habe, habe ich mich gefragt: Ist der Staat unter dem Strich dazu da, die Technik für Altgeräte zu erhalten? Ich glaube, nein, der Staat ist nicht dazu da, die Technik für Altgeräte zu erhalten. Er ist dazu da, die Versorgungssicherheit mit einer höheren Qualität und die Zukunftsfähigkeit im Bereich der digitalen Transformation sicherzustellen, und er ist dazu da, dafür zu sorgen, dass die nötigen Informationen an die Bevölkerung gelangen; das muss er abdecken. Ich glaube, dafür ist der Staat da.

Wer heute ein Auto kauft, hat längst digitale Empfangsmöglichkeiten, dessen sind wir uns bewusst. Ich bin überzeugt: Dank den kleinen Umrüstungsmöglichkeiten kann man heute das hören, was man gerne will.

Es tut mir leid, Kollege Germann, dass Sie in einem Kanton mit einem längeren Autotunnel wohnen - der wird ja leider nicht ausgebaut, das hat die Stimmbevölkerung entschieden - und dass Sie dort kein UKW-Signal mehr empfangen können. Aus meiner Sicht müssen wir uns jetzt aber weiterentwickeln. Die Branche hat gewusst, was sie tut.

Aus diesem Grund, aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, damit auch der Bundesrat und die Branche weitergehen können. Es geht nicht um einen einzelnen Unternehmensbereich. Es geht auch nicht alleine um die SRG, die das schon gemacht hat. Man kann ihr vorwerfen, dass sie jetzt einmal zu früh war, denn normalerweise muss sie sich ja vorwerfen lassen, dass sie immer zu spät ist. Aber über die SRG werden wir sicher in der nächsten Session oder auch später wieder debattieren. [GZ]

Zusammenfassend bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.