Götte Michael · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen für die SVP: Die SVP-Fraktion hält bei allen drei Differenzen an der Haltung des Nationalrates fest. Ganz kurz erläutert:

Bei Artikel 49 über die Dauer der Rekrutenschule erachten wir die Variante, wie sie von uns vorgeschlagen wurde, als richtig. Wir möchten hier keine zusätzlichen Hürden einbauen, die nicht nötig sind.

Bei Artikel 70 enthält bereits der Entwurf des Bundesrates eine Erhöhung von 10 auf 18 bewaffnete AdA, die für einen Auslandeinsatz, der länger als drei Wochen dauert, aufgeboten werden können. Wir denken, dass diese Erhöhung von 10 auf 18 genügt. Wenn es über diese 18 hinausgeht, dann soll das Parlament entsprechend involviert werden.

Last, but not least komme ich zu dem auch bei uns meistdiskutierten Geschäft. Es geht um die Kompensationsgeschäfte. Auch hier halten wir an der Variante des Nationalrates fest, dies mit der folgenden Begründung: Wir möchten keine generelle Industriepolitik betreiben, finden es aber wichtig, dass Kompensationsgeschäfte gemacht werden können. Somit ist klar, dass eine Kompensation innerhalb des Rüstungsbereichs umzusetzen ist. Der Antrag der Minderheit II (Molina), der genau dies möchte und die Swissness hervorhebt, tönt ganz gut, ist aber in Tat und Wahrheit eine Lüge. Er ist nicht ernst gemeint. Denn wir wissen selbst: Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren eine Rüstungspolitik betrieben, die es nicht mehr für möglich gehalten hat, Unternehmen, die einmal stolze Schweizer Unternehmen waren, in Schweizer Händen zu behalten. Somit gibt es diverse Unternehmen, die unterdessen ihr Eigentum in die Hand von Konzernen gegeben haben. Das sind teilweise auch internationale Konzerne, das ist uns völlig bewusst. Nichtsdestotrotz sind die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und alles, was damit verbunden ist, in der Schweiz geblieben. Darum dürfen wir diese internationalen Unternehmen nicht ausschliessen. Aus diesem Grund halten wir auch an der nationalrätlichen Variante fest, ohne den Antrag der Minderheit II (Molina) zu unterstützen.