Walliser Bruno · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 20.[NB]Oktober 2025 die am 20.[NB]März 2025 eingereichte und vom Ständerat am 18.[NB]Juni 2025 angenommene Motion Salzmann vorberaten. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, für das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) im Jahre 2026 statt 16,3 Millionen Franken 26,3 Millionen Franken und für die Finanzplanjahre statt 16,4 Millionen Franken 31,4 Millionen Franken einzustellen. Damit soll das Amt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um den stark zunehmenden Cyberbedrohungen zu begegnen und um die neuen Aufgaben gemäss revidiertem Informationssicherheitsgesetz wie die Meldepflicht für Cybervorfälle zu bewältigen. Die zusätzlichen Mittel für das BACS sind innerhalb der IT-Budgets der Armee zu kompensieren.

Die Kommission teilt die Ansicht des Motionärs, dass bezüglich der stark zunehmenden Cybervorfälle in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Die Erhöhung der finanziellen Mittel des Bundesamtes für Cybersicherheit ist daher zwingend notwendig, umso mehr, als dem BACS mit dem revidierten Informationssicherheitsgesetz zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, wie zum Beispiel die Meldepflicht für Cybervorfälle. Die mit der Motion geforderten zusätzlichen 10 Millionen Franken für das Jahr 2026 sowie die zusätzlichen 15 Millionen Franken für die Finanzplanjahre erachtet die Kommission als angemessen.

Vertieft diskutiert wurden Fragen bezüglich Kompensation dieser zusätzlichen Ressourcen. Die Kommission verzichtete dabei auf Varianten, bei denen komplett auf eine Kompensation verzichtet wird bzw. bei denen eine Kompensation auf höheren Organisationsebenen, wie innerhalb der Gruppe Verteidigung oder in anderen Bereichen des Bundeshaushaltes, erfolgen soll. Schliesslich sprach sich die SiK-N dafür aus, dass die zusätzlichen Mittel, wie von der Motion vorgeschlagen, innerhalb des IT-Budgets der Armee zu kompensieren sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gestern hat die SiK-N nochmals getagt, um den Entscheid zu diesem Thema in der Budgetdebatte vom letzten Montag nochmals zu erörtern, und kam zum Entschluss, dass am Entscheid der SiK-N vom 20.[NB]Oktober 2025 nichts geändert werden soll.

Daher folgt Ihre Kommission dem Ständerat, der die Motion am 18.[NB]Juni 2025 mit 27 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat, und empfiehlt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion ohne Änderung anzunehmen.