Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

An sich würde ich Ihnen am liebsten beantragen, einfach bei der Mehrheit zu bleiben und die Umlagerung zu machen, aber die Kürzung nicht zu vollziehen. Aber ich sehe auch - Herr Ständerat Würth hat das gesagt -, von den Mehrheitsverhältnissen her wird es so sein, dass es hier eine gewisse Kürzung geben wird. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Sie haben den Bundesrat im Voranschlag 2025 damit beauftragt, die IZA-Ausgaben im Finanzplan 2026-2028 einzufrieren; die Kürzungen sollten zu 70 Prozent beim SECO und zu 30 Prozent beim EDA vollzogen werden. Nun sollten eigentlich die IZA-Mittel wieder im ursprünglichen Verhältnis eingestellt werden, also 82 Prozent bei der DEZA und 18 Prozent beim SECO.

Es ist an Ihnen, zu entscheiden, wie Sie die Kredite verteilen und wie Sie sie umlagern. Ich muss Ihnen einfach sagen, der Antrag der Minderheit Würth ist hier bei der Umlagerung etwas softer als der nationalrätliche Beschluss, aber es ist schon so, dass zwischen 30 und 86 Millionen Franken pro Jahr weniger für die IZA zur Verfügung stehen werden. Wenn Sie die Finanzplanzahlen anschauen, beträgt die Umlagerung im SECO im Jahr 2026 jetzt 6 Millionen Franken, steigt dann aber bis auf 86 Millionen im Jahr 2029 an, und das ist doch relativ viel. Ich bin zwar weder die Vorsteherin des WBF noch des EDA, mir erschliesst sich jedoch nicht ganz, warum man eine derart starke Umlagerung machen will, aber es ist letztlich Ihr Entscheid.