Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Hier geht es primär um die Frage der Aufstockung beider Positionen, die Sie unter dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sehen, die Aufstockung für die Massnahmen betreffend die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen. Bei der ersten Position, beim Funktionsaufwand, hat der Nationalrat um 1,5 Millionen Franken aufgestockt. Er ist aber nicht seiner Kommission gefolgt, die insgesamt, bei beiden Positionen, um 2,5 Millionen Franken aufstocken wollte. Deshalb gibt es den Unmut, den Sie jetzt auch spüren. (Teilweise Unruhe im Saal)

Unser Rat hat für diese Massnahmen - Sie erlauben mir das, Herr Präsident - bei der Position 303.A231.0160, "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann", um 1 Million Franken mit dem gleichen Hinweis aufgestockt. Wir haben diesen Hinweis auch im Bundesbeschluss Ib auf Seite C4 nochmals besser ausgedrückt: Die eine Million ist für die Massnahmen und die Kampagne zur Prävention von Gewalt an Frauen vorgesehen.

Wie sind wir hier gestern verblieben? Beim Funktionsaufwand möchte die Mehrheit am Beschluss des Ständerates festhalten und somit dem Entwurf des Bundesrates folgen, eine Minderheit unterstützt den Beschluss des Nationalrates. Bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" möchte die Kommission am Beschluss des Ständerates und damit an der Aufstockung um 1 Million Franken festhalten.