Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich danke der Kommissionssprecherin für die ausgezeichnete Berichterstattung. Eigentlich müsste ich nichts hinzufügen, aber ich möchte trotzdem auf zwei Punkte aufmerksam machen.

Erster Punkt: Die Kommissionssprecherin hat auf die unglückliche Kommunikation hingewiesen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dafür zu sorgen, dass gerade in solchen Bereichen - dies betrifft auch mein Thema, den Kindes- und Erwachsenenschutz - solche Kommunikationspannen nicht mehr passieren, und ich nenne dies Kommunikationspannen.

Zweiter Punkt: Das EJPD wurde vom Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesrevision im Zusammenhang mit der Herkunftssuche zu prüfen. Hier bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass die Kantone und vor allem auch die Gemeinden pragmatisch vorgehen und sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken. Es ist mühsam für die Betroffenen, wenn sie Dokumente suchen und dann mit einem bürokratischen Moloch konfrontiert sind, bevor sie zu den Dokumenten kommen. Das ist mühsam für die Betroffenen. Hier müssen wir Remedur schaffen. Natürlich müssen wir das Datenschutzgesetz einhalten, aber es gibt meines Erachtens auch Spielraum, um die Betroffenen zu unterstützen und die Herausgabe der Dokumente zu ermöglichen. Wenn Sie schon in Bezug auf die Herkunftssuche eine Gesetzesrevision in Angriff nehmen, dann ist es ein Kernanliegen der Betroffenen, dass diese schneller zu den Dokumenten kommen. Es geht mir insbesondere auch darum, dass die Gemeinden und Kantone die Dokumente nach der Verjährung ab sofort nicht mehr gleich vernichten. Noch vor ein paar Jahren hätte man die Dokumente vernichtet. Das darf ab sofort nicht mehr passieren.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert und dass die zwei Anliegen, die ich vorgebracht habe, aufgenommen werden.