Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gerne bereit, diese Motion entgegenzunehmen und aufgrund der revidierten Verordnung nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen. Das machen wir sehr gerne. Was ich allerdings deutlich zurückweisen muss: Es ging dem Bundesrat nie, auch nicht nur eine Sekunde, darum, eine staatliche Massenüberwachung zu organisieren. Davon möchte ich mich ganz klar distanzieren. Hier geht es darum, aufgrund eines Gesetzes, das das Parlament beschlossen hat, zu definieren, welche Datenverläufe im Nachhinein überprüft werden dürfen, wenn ein Gericht - ein Gericht! - entschieden hat, dass das zur Strafverfolgung in diesem Fall notwendig ist. Es geht also um ganz wenige Fälle bei ganz schweren Straftaten. Und dafür müssen wir unsere Regulierung verbessern.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht. Nie und nimmer geht es hier um eine Massenüberwachung durch den Staat. Das ist erstens gar nicht möglich mit diesem Instrument, so wie es vorgeschlagen wurde. Und zweitens geht es wirklich darum, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken, wenn Schwerstverbrechen bekämpft werden sollen. Wir reden hier von Terrorismus und schwerster organisierter Kriminalität, nur das ist von diesem Gesetz überhaupt betroffen.

Wir sind gerne bereit, das nochmals genauer anzuschauen. Die Innovation in unserem Land wird dadurch nicht gebremst. Davon ist der Bundesrat überzeugt.