Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des Schweizer Detailhandelsverbands.

Die Initiative verlangt einen Nettoselbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und zielt klar auf die Forcierung einer veganen Ernährung ab. Als FDP-Liberale Fraktion empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung und werden auch auf den Gegenentwurf nicht eintreten.

Das angestrebte Ziel von 70 Prozent Nettoselbstversorgungsgrad ist ambitioniert - zu ambitioniert. Das sage ich nicht aufgrund von Pessimismus, sondern aufgrund der Geschichte. Selbst unter dem Plan Wahlen mit systematischer Bewirtschaftung, weitgehendem Verzicht in der Bevölkerung und massiven staatlichen Eingriffen erreichte die Schweiz nie einen Nettoselbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Der Selbstversorgungsgrad liegt heute bei 46 bis 50 Prozent. Der Weg zum Ziel der Initianten ist nicht nur schwierig, er ist illusionär. Die Initianten setzen auf ein Mittel, das in der Theorie funktionieren würde: drastische Einschränkung der tierischen Produktion und Proteinversorgung. Das ist kein Geheimnis, das steht klar im Initiativtext. Aber das führt mich zum nächsten Punkt.

Die Initiative greift in die persönliche Lebensweise unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie tut so, als gehe es um Förderung pflanzlicher Produkte. Letztlich aber will sie Folgendes: Der Staat lenkt die Produktion und damit den Konsum von tierischen Produkten um. Das ist Bevormundung. In der Schweiz sind wir stolz auf unsere liberale Demokratie. Wir lassen Menschen Entscheidungen treffen. Wenn eine Familie aus gesundheitlichen, persönlichen oder religiösen Gründen Fleisch und Milchprodukte konsumiert, ist das ihre Entscheidung, nicht die des Staates. Die Initianten nennen es Nachhaltigkeit. Ich nenne es das, was es ist: ein staatlicher Ernährungszwang. Und das funktioniert nicht - nicht bei uns und schon gar nicht auf Dauer.

Das Ziel von 70 Prozent Nettoselbstversorgungsgrad zwingt zu rigorosen Massnahmen. Höhere Produktionsauflagen, reduzierte Tierhaltung, alte Saatgutsorten: All das treibt die Preise in die Höhe. Wem schadet das am meisten? Den einkommensschwachen Haushalten. Ausgerechnet die Familien, die heute schon mit dem Haushaltsbudget knapp dran sind, sollen künftig noch mehr für Lebensmittel zahlen. Das ist eine sozial ungerechte Initiative.

Zusätzlich werden sich Schweizer Familien vermehrt über die Grenze bewegen, um günstiger einzukaufen. Gemäss einer aktuellen HSG-Studie fliessen schon heute jährlich rund 4 Milliarden Franken im Lebensmittelbereich über den Einkaufstourismus in unsere Nachbarländer ab. Diese Initiative würde dieses Problem verschärfen, nicht lösen. Das Ergebnis wäre: Schweizer Detailhandel und Landwirte verlieren Einnahmen, Arbeitsplätze gehen verloren, die Kaufkraft sinkt weiter.

Die Milch- und Fleischwirtschaft beschäftigt mehrere zehntausend Menschen, von den Bauernfamilien über die [PAGE 2227] Verarbeiter bis zu den Einzelhandelsunternehmen. Das ist nicht abstrakte Wirtschaft, das sind Existenzen. Mit der Initiative verlieren wir nicht nur Jobs. Wir verlieren auch Wissen, Traditionen und die Fähigkeit, bestimmte Produkte überhaupt noch herzustellen. Ein Züchter, der seinen Betrieb aufgeben muss, wird sein Fachwissen nicht bewahren. Diese Verluste sind irreversibel.

Die Initiative behauptet, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das ist widersinnig. Mit drastischen Einschränkungen der tierischen Produktion und völlig unrealistischen Selbstversorgungszielen wird die inländische Produktion nicht zunehmen, sondern abnehmen. Warum? Weil Bauern ihre Betriebe nicht halten können, weil Verarbeiter ihre Kapazitäten reduzieren, weil die ganze Wertschöpfungskette unter Druck gerät. Das Resultat sind mehr Importe, höhere Importabhängigkeit, eine schwächere Verhandlungsposition der Schweiz. Das ist ironischerweise das Gegenteil von Versorgungssicherheit.

Zum Abschluss ein wichtiger Punkt: Vieles, was die Initiative fordert, wird bereits umgesetzt, etwa im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und verschiedener Biodiversitätsprogramme. Diese Massnahmen sind zielgerichtet, praktikabel und verursachen nicht die gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen der Initiative. Wenn es um mehr Nachhaltigkeit geht, dann soll man das über bestehende Wege verfolgen, nicht über diese Initiative.

Diese Initiative ist wirtschaftlich schädlich, sozial ungerecht, ökologisch kontraproduktiv und technisch unrealistisch. Sie bevormundet Bürgerinnen und Bürger, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die Schweizer Wirtschaft ohne erkennbare Gewinne. Das ist kein Argument zwischen rechts und links, zwischen innovativ und traditionell. Das ist ein rationales Argument für Verantwortung. Die Allianz der betroffenen Branchen - von der Landwirtschaft über den Detailhandel bis zur Gastronomie - steht hinter der Ablehnung dieser Initiative.

Auch die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Ernährungs-Initiative zur Ablehnung und lehnt auch den Gegenvorschlag ab.