Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, ist die parlamentarische Initiative etwas älter. Sie wurde ursprünglich von Herrn Hêche eingereicht und von Herrn Levrat übernommen.

Das Anliegen ist, das Verfahren bei der Überschuldung von Privatpersonen besser zu koordinieren. Es wurden gewisse Mängel im SchKG aufgedeckt, weshalb die parlamentarische Initiative auch Unterstützung fand. Sie wurde aber etwas auf die Seite gelegt, das entnehmen Sie dem Jahrgang.

Nach der letztmaligen Sistierung nahm die Kommission die Initiative wieder auf. Ein Grund für das Zuwarten war, dass der Bundesrat eine Botschaft angekündigt hatte. Diese wurde am 15.[NB]Januar 2025 verabschiedet. Die Botschaft beschäftigt sich mit der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Das Anliegen der parlamentarischen Initiative kann problemlos in diese Beratung integriert werden.

Sie wissen, dass es nicht notwendig ist, eine parlamentarische Initiative, die mit einem ohnehin bereits vorliegenden Gesetzesprojekt in Konkurrenz steht, auch noch auf den Weg zu schicken. Das ist der Grund, warum Ihre Kommission für Rechtsfragen Ihnen trotz des berechtigten Anliegens einstimmig vorschlägt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.