Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Sie kennen die Position des Bundesrates: Sie entspricht jener der Minderheit. Ich bitte Sie, hier gemäss Antrag der Minderheit an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten und dem Bundesrat zu folgen.

Nur damit Sie es nochmals klar und deutlich hören: Aus Sicht des Bundesrates ist eine einmalige Kürzung um 5 Prozent ohne wesentliche Einschnitte beim bestehenden Angebot des RPV möglich. Bereits ab 2028 wächst der Betrag wieder um 2 Prozent.

Wir haben im Entlastungspaket 27 den RPV geschont. In praktisch allen anderen Bereichen meines Departementes gibt es Kürzungen um 10 Prozent oder mehr. Einige Bereiche werden um 50 Prozent gekürzt. Das ist zwingend, wenn wir die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten wollen.

Der Bundesrat wollte den regionalen Personenverkehr hier nicht zu stark beeinflussen, nicht zu stark reduzieren. Er hat sich deshalb auf diese 5 Prozent beschränkt. Natürlich ist es so, dass diese Kürzung Massnahmen erfordert. Das wollen wir nicht wegdiskutieren. Die Besteller, insbesondere die Kantone, müssen Prioritäten beim Angebot setzen und vor allem schlecht ausgelastete Angebote optimieren. Ich sage es etwas polemisch: Wenn die Züge praktisch leer herumfahren, ändert das am Modalsplit überhaupt nichts. Wir verlangen, dass vor allem dort die Kapazitäten besser ausgelastet werden, wo bei einem Halbstundentakt der Kostendeckungsgrad - nicht die Auslastung - weit unter 50 Prozent liegt. Dort soll nicht noch ausgebaut werden bzw. muss man sich bei einem solchen Kostendeckungsgrad fragen, ob es sich lohnt, so viel zu fahren. Es geht hier um die Effizienz.

Ich habe auch bereits mehrfach gesagt, dass bei einem Kostendeckungsgrad von rund 50 Prozent, wenn solche Massnahmen nicht ausreichen, auch eine Massnahme im Bereich der Tarife durchaus verhältnismässig ist. Die Schwankungen sind, das wissen Sie, bei der Nachfrage relativ gering.

Von den Transportunternehmen erwartet der Bundesrat deshalb eine weitere Steigerung der Effizienz, auch für die langfristige Zukunft. Sonst kostet es jedes Jahr massiv mehr. Der Bundesrat hat das Sparprogramm bewusst bereits jetzt eingeführt; das hat Ihnen auch der Minderheitssprecher, Herr Nationalrat Hurter, gesagt. Wenn wir jetzt das Signal geben, dass wir 160 Millionen Franken mehr geben, tun die Unternehmen nichts mehr oder deutlich weniger für die Effizienzsteigerung. Und wir hätten dann wirklich ein Problem, wenn wir diese Massnahme wieder ins Entlastungspaket einfügen möchten; das wäre dann ein Hüst und Hott. Es geht um 160 Millionen Franken - das ist ein grosser Betrag, den man nicht einfach an einem anderen Ort kompensieren kann.

Deshalb bitte ich Sie im Interesse des Regionalverkehrs - eine Effizienzsteigerung bedeutet nämlich auch eine Stärkung des Regionalverkehrs -, aber natürlich auch im Interesse ausgeglichener Bundesfinanzen, hier der Minderheit zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür. [GZ]

Bitte stimmen Sie der Minderheit Hurter Thomas zu.