Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht hier eigentlich nur noch um Ziffer 1 der Motion; der Rest wurde schon im Nationalrat abgelehnt. Bei Ziffer 1 geht es darum, in Gaza das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen respektive den Bundesrat damit zu beauftragen, das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen, indem er seinen ganzen aussenpolitischen Einfluss nutzt, um gegen die schwersten Verbrechen im Gaza-Krieg vorzugehen und sich für den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen einzusetzen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass auch diese Ziffer 1 abzulehnen sei, und dies aus folgenden Überlegungen: Der Text von Ziffer 1 macht einen harmlosen Eindruck, weil eigentlich keine der beiden Seiten erwähnt wird. Der Titel der Motion beginnt jedoch folgendermassen: "Israelische Verbrechen im Gaza-Krieg". Das heisst, der Titel sagt eigentlich, was gemeint ist: Es geht nur um eine Seite des Konflikts. Die Mehrheit der APK-S ist der Meinung, dass eine solche einseitige Betrachtung nicht ausgewogen ist und nicht die Situation widerspiegelt. Wenn wir hingegen den Text so betrachten würden, wie er gemeint ist, wenn wir die Situation also ausgewogen betrachten würden, wäre diese Forderung eine Selbstverständlichkeit, die der Bundesrat bereits erfüllt. Denn er setzt sich bereits jetzt dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht von beiden Seiten eingehalten wird. Er setzt sich dafür ein, dass schwerste Verbrechen auf beiden Seiten bekämpft werden. Entweder ist Ziffer 1 der Motion also unausgewogen, oder sie ist überflüssig. In beiden Fällen ist die Mehrheit der APK-S der Meinung, sie sei abzulehnen.

Weiter wird einerseits davon gesprochen, dass die Geiseln freigelassen werden sollen, was glücklicherweise schon erfolgt ist; auch dieser Punkt ist also überflüssig. Andererseits soll man sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Soweit es jene der Hamas betrifft, ist die Mehrheit der Meinung, dass es sich nicht um politische Gefangene handelt, sondern schlicht und ergreifend um Terroristen, welche nicht freizulassen sind, respektive wir würden eine Freilassung nicht unterstützen.

Das führt zum Ergebnis, dass die Mehrheit der Kommission auch diese Ziffer 1 der Motion und damit die Motion insgesamt ablehnt und Ihnen die Ablehnung beantragt. Der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Minderheit wird sich selbst dazu äussern.