Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich darf die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion hier vertreten. Die Mehrheit wird den Minderheitsantrag Hurter Thomas, wie er vorhin erläutert worden ist, unterstützen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, das Ganze nochmals finanzpolitisch einzuordnen.

Wir sprechen hier von einem Verpflichtungskredit. Ein Verpflichtungskredit ermöglicht es dem Bundesrat und den Institutionen, Verbindlichkeiten einzugehen. Eine Zahlung erfolgt aber erst, wenn der Voranschlagskredit schlussendlich bewilligt ist, und das geschieht in der Budgetberatung. Auch in der Budgetberatung wird dann der ganze Finanzplan der kommenden Jahre beraten. Dieser Finanzplan wurde bis jetzt noch nicht beraten, weil er im Kontext mit dem Entlastungspaket 27 steht. Das Entlastungspaket 27 sieht eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Verkehr vor, was eine Entlastung um rund 60 Millionen Franken bewirken soll. Diese jeweils rund 60 Millionen Franken ergeben in drei Jahren etwa die 160 Millionen Franken, die hier heute zur Debatte stehen. Die Finanzkommission des Ständerates hat, wenn auch nur knapp, diesem Sparantrag zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass wir hier im Nationalrat den Kampf um diese Reduktion, die ein Teil des Entlastungspakets ist, auch führen werden.

Ich darf Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Entlastungspaket zu schnüren, dann müssen wir im Sparbetrieb für das Budget 2027 im ungebundenen Bereich weitere Sparmassnahmen tätigen. Ich nenne Ihnen kurz die fünf wichtigsten Bereiche der ungebundenen Ausgaben. Das sind erstens Sicherheit, zweitens Bildung und Forschung, drittens internationale Zusammenarbeit, viertens Landwirtschaft, fünftens Verkehr. Ich würde mit Ihnen eine Wette abschliessen, dass sowohl die Sicherheit als auch die Landwirtschaft - Kollege Markus Ritter wird Freude daran haben - kaum Bestandteil von Sparmassnahmen sein werden. Also bleiben die restlichen drei grossen Bereiche: Bildung, internationale Zusammenarbeit und Verkehr.

Wenn Sie nun das Geld bereits wieder grosszügig verteilen, werden Sie es kompensieren müssen. Ich lade Sie ein, Vorschläge zu unterbreiten, wo Sie im Bildungsbereich und bei [PAGE 2238] der internationalen Zusammenarbeit die Sparmassnahmen umsetzen wollen. Das ist eine Tatsache.

Aus all diesen Gründen und aus finanzpolitischer Gesamtsicht bitte ich Sie hier, dem Antrag der Minderheit Hurter Thomas zuzustimmen, die diese Erhöhung um 160 Millionen Franken, die der Ständerat in die Debatte eingebracht hat, nicht unterstützt.