Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung vorab: Ich bin Präsident des Netzwerks Mineralische Rohstoffe. Diese Organisation wurde 1908 an der ETH gegründet. Sie hat das Ziel, die Versorgung der Schweiz mit mineralischen Rohstoffen zu sichern. Es ging damals vor allem um Erze und Salze für die verarbeitende Industrie, aber auch um Baustoffe für den Hoch- und Tiefbau. Damals wie heute ist eine sichere Versorgung mit jeglichen Rohstoffen grundlegend. Bisher [PAGE 1308] konnte die Wirtschaft eine genügende Versorgung gewährleisten. Es gibt aber zunehmend Schwierigkeiten, den Bedarf zu decken, sowohl bei den vorwiegend einheimischen Rohstoffen als auch bei den seltenen Erden und Halbfabrikaten aus Drittstaaten. Es sind aber nicht fehlende Vorkommen, die dazu führen, dass der Abbau, die Produktion oder die Verarbeitung eingeschränkt wird, sondern es sind im Inland lang dauernde Bewilligungsverfahren mit ungewissem Ausgang und bei den Importen staatliche Handelsbeschränkungen.

Die vorliegende Motion zeigt, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind. Konnte es sich die öffentliche Schweiz bisher leisten, das Thema der Privatwirtschaft zu überlassen, dürfte dies in Zukunft immer weniger der Fall sein. Unsere Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Energiewende, die Digitalisierung, neue Technologien wie künstliche Intelligenz sowie massive Investitionen in die nationalen Sicherheitsindustrien aufgrund der angespannten Weltlage treiben die Nachfrage nach bestimmten kritischen mineralischen Rohstoffen in die Höhe. Um ihre Versorgung langfristig zu sichern, setzen viele Staaten auf sogenannte strategische Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten. Diese Partnerschaften zielen darauf ab, den verlässlichen Zugang zu wichtigen mineralischen Rohstoffen für die heimischen Industrien zu gewährleisten, Investitionen in Abbau- und Verarbeitungsprojekte zu fördern sowie gemeinsame Nachhaltigkeits- und Umweltstandards zu etablieren. Als Beispiele lassen sich die EU oder auch die jüngste Erklärung der G-7-Staaten mit ihrem Aktionsplan für kritische Mineralien anführen, der darauf abzielt, widerstandsfähige Lieferketten für kritische Mineralien durch Grundsätze wie Transparenz, Diversifizierung und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Denn kritische Metalle wie Lithium, Kobalt, Kupfer, Nickel oder seltene Erden finden Anwendung in Batterien, Halbleitern oder Hochleistungsmagneten.

Da die Schweiz über keine nennenswerten Vorkommen kritischer Metalle verfügt, ist sie in hohem Masse auf den Import dieser strategisch wichtigen Rohstoffe angewiesen, sind doch seltene Erden für unser tägliches Leben unabdingbar geworden. Doch die Situation ist zunehmend angespannt. Im Handelsstreit mit den USA hat China den Export vieler seltener Erden stark eingeschränkt. Das hat zur Folge, dass auch die verbrauchende Industrie in der Schweiz nervös wird. Seltene Erden und deren Halbfabrikate sind zum Teil fast nicht mehr verfügbar, und damit können Produktionsprozesse nicht mehr eingehalten werden.

China dominiert derzeit den Markt. Etwa 70 Prozent dieser Rohstoffe werden dort abgebaut, und der Grad der Verarbeitung liegt bei fast 90 Prozent. Wenige Länder ausserhalb Chinas wissen, wie schwere seltene Erden separiert werden können. Es ist wichtig, dass auch die Schweiz versucht, anzusetzen und ihre Abhängigkeit zu reduzieren und auf mehrere Staaten zu verteilen. Ich möchte nicht so weit gehen, dass die Schweiz auch Gesetze diesbezüglich erlässt, aber sie sollte doch auch gewisse strategische Überlegungen zur Frage anstellen, wie die Rohstoffversorgung in der Schweiz verbessert werden kann. Zumindest bei der Aushandlung von neuen Verträgen gilt es, solche Möglichkeiten zu prüfen und anzuwenden, zumal die Schweiz doch auch ein bedeutender Rohstoffhandelsplatz ist.

Deutschland baut z.[NB]B. die Zusammenarbeit mit Kanada aus. Es handelt sich also nicht nur um Länder, die primäre Rohstoffe haben, sondern auch um Länder, die verarbeitete Produkte haben.

Schliesslich, so meine ich, leistet auch das Recycling zunehmend einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffversorgung. In der Schweiz beschäftigen sich bereits viele Institutionen mit dem Recycling seltener Erden. So werden Magnete aus Festplatten entnommen, verarbeitet und zu neuen Magneten geformt.

Das Potenzial von Recycling ist gross. Doch es dürfte schwierig werden, die gesetzten Ziele allein in der Schweiz zu erreichen, weil wir mengenmässig zu wenig haben. Der Bundesrat bereitet neue Freihandelsabkommen vor. Ich finde deshalb auch, dass nicht nur primäre Teilfabrikate, sondern auch die Möglichkeit von Recycling oder eine Kombination von primären Teilfabrikaten mit recycleten Stoffen berücksichtigt werden sollte.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen gemäss Antrag der Kommission, die modifizierte Motion anzunehmen.