Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es gibt den Worten von Kollege Jositsch eigentlich wenig hinzuzufügen. Trotzdem möchte ich hier kurz darlegen, weshalb ich diese Ziffer 1 klar ablehne. Sie kommt ja harmlos daher, wenn man sie liest, zumindest zu Beginn: Der Bundesrat wird beauftragt, "sich unter Ausnützung seines vollen aussenpolitischen Einflusses gegen die Begehung schwerster Verbrechen im[NB]Gazakrieg und für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen" einzusetzen. Bis dahin ist das Ganze ja irgendwie klar und etwas, das der Bundesrat bereits tut. Aber dann kommt es. Es steht, der Bundesrat solle sich weiter für die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" einsetzen - das ist ja, abgesehen davon, nicht passiert, es gibt immer noch eine israelische Geisel im Gazastreifen, die inzwischen leider gestorben ist - sowie für die Freilassung "politischer Gefangener". Da muss ich fragen: Was ist mit "politischen Gefangenen" gemeint?

Bei den Geiseln nehmen wir einmal an, dass die israelischen Geiseln gemeint sind, die im Gazastreifen festgehalten wurden, also jene, die am 7.[NB]Oktober entführt worden waren. Aber sind "politische Gefangene" Menschen, die in Israel gefangen gehalten werden? Und versteht man unter "politischen Gefangenen" etwa die Terroristen, die gefangen genommen wurden und die Israel in seinen Gefängnissen hielt? Sind das politische Gefangene? Ich verstehe unter einem politischen Gefangenen etwas anderes; Nawalny war beispielsweise ein politischer Gefangener. Ich nehme nicht an, dass Israel politische Gefangene hält, das würde ja gegen das Völkerrecht verstossen, und Israel ist eine Demokratie, ein Rechtsstaat und würde in diesem Sinne auch zur Rechenschaft gezogen werden. Diese "politischen Gefangenen" insinuieren eigentlich, dass Israel politische Gefangene hält. Das ist der eine Grund, weshalb ich die Ziffer 1 der Motion ablehne.

Der andere Grund ist der Titel: Der Titel lautet ganz klar "Israelische Verbrechen im Gaza-Krieg", das wird also schon einmal vorausgesetzt, und weiter: "Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zwingenden Völkerrechts". Und diese Ziffer 1 der Motion bezieht sich eben auch auf den Titel und umgekehrt. Und wenn man von israelischen Verbrechen im Gaza-Krieg spricht und dann diese Ziffer 1 unterstützt, dann hat man klipp und klar ein Statement dazu abgegeben, dass einfach Israel Verbrechen im Gaza-Krieg begeht, und zwar einseitig. Man spricht an dieser Stelle kein einziges Mal von der Terrororganisation Hamas, die ja - und dazu sind jetzt Untersuchungen im Gange - an diesem ganzen Krieg nicht ganz unschuldig war, um es einmal sehr nett zu formulieren, und zwar nicht nur zu Beginn des Krieges, sondern auch während des Krieges.

Ich würde diese Ziffer 1 daher einfach ablehnen, weil sie klar und eindeutig nur eine Seite beleuchtet.