Rosenwasser Anna · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Wir besprechen heute eine Initiative, die breite Zustimmung durch alle Bevölkerungsschichten hindurch geniesst und im Fall einer Abstimmung grosse Chancen auf Annahme hätte. Angesichts dieser Umstände ist die Feuerwerks-Initiative nicht nur bemerkenswert, sondern wird in diesem Haus, so mein Eindruck, gern unterschätzt. Entsprechend ist es mir ein Anliegen, die Haltung der SP-Fraktion gegenüber der Initiative wie auch dem indirekten Gegenentwurf darzulegen.

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Feuerwerke, die Lärm erzeugen, nur an Anlässen von überregionaler Bedeutung zulässig sind. Die Ausnahmebewilligungen sollen kantonale Behörden erteilen. Der Rechtsrahmen würde damit schweizweit klarer. Alles, was keinen Lärm erzeugt, darf weiterhin verkauft und verwendet werden: Vulkane, Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, Bengalfeuer, römische Kerzen, Feuershows, Fackeln. Auch professionelle öffentliche Feuerwerke sind nach wie vor möglich.

Interessanterweise geniesst dieses Anliegen nicht nur in spezifischen Bevölkerungsteilen Unterstützung, sondern auch in allen Sprachregionen und über alle Bildungsniveaus und Einkommensklassen hinweg. Die Forderung durchbricht sogar Parteilinien und Altersgruppen. Nur schon aus demokratischer Sicht sind wir verpflichtet, diese Initiative ernst zu nehmen.

Die Vorteile einer Einschränkung von Feuerwerk sind aus sozialdemokratischer Sicht deutlich. Der Lärm und die Luftverschmutzung sind belastend: für unser Grundwasser, für die Landwirtschaft, für Tiere und für Menschen - erst recht für vulnerable Personen, etwa solche mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Menschen mit Angststörungen oder anderen Folgen von posttraumatischen Belastungsstörungen. Gleichzeitig sieht die SP-Fraktion die Chance für einen konsequenten Gegenvorschlag, der die Einschränkungen präzise auf Gesetzes- statt Verfassungsstufe festhält. In unseren Augen erfüllt der Gegenvorschlag diese Kriterien, wenn die beiden Minderheiten Baumann berücksichtigt werden. Grosse Feuerwerksbatterien und andere gefährliche pyrotechnische Gegenstände sollen verantwortungsvoll gehandhabt werden. Laut Umfragen sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung überhaupt an der Verwendung dieser Form von Feuerwerk interessiert, und darum dünken uns die Minderheiten Baumann verhältnismässig. Angesichts der verheerenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt ist es sinnvoll, Feuerwerk schweizweit klarer zu regulieren. [PAGE 2247]

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, die Minderheiten Baumann anzunehmen, damit wir einen Gegenvorschlag erhalten, der dem Anliegen der Bevölkerung gerecht wird.