Binder Max · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, das Geschäft wie folgt zu behandeln: Es liegen sechs Anträge auf Nichteintreten vor. Der Antrag der liberalen Fraktion wird begründet. Die weiteren Anträge werden nicht begründet, allenfalls werden sie kurz ergänzt. Wir führen eine einzige Abstimmung zu allen Nichteintretensanträgen durch.

Jeder Rückweisungsantrag wird einzeln behandelt. Wird allenfalls eine Rückweisung an den Bundesrat und eine an die Kommission angenommen, werden wir diese Anträge in einer weiteren Abstimmung einander gegenüberstellen.

Ich wiederhole, was ich am Morgen gesagt habe: Ich möchte, dass wir die Abstimmungen heute durchführen. Ich sage Ihnen das, damit Sie sich in der Redezeit an Ihre vorgegebene Zeit halten.