Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ganz kurz äussere ich mich in meiner Doppelfunktion als Präsidentin der GPK-Subkommission Gerichte/BAund als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Wir beschäftigen uns in unserer Subkommission seit etwa eineinhalb Jahren intensiv mit der Personalsituation im Fedpol. Es geht um die innere Sicherheit; der Bundesanwalt hat immer wieder betont, wie die Situation ist. Es geht also nicht um eine generelle Aufstockung des Personals, sondern es geht explizit um das Fedpol. Nach all diesen Anhörungen und Analysen ist klipp und klar feststellbar, dass es beim Fedpol eine Aufstockung des Personals braucht, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten. Denn unglaublich viele Fälle bleiben einfach liegen und können nicht angepackt werden. Und in dieser doch eskalativen Situation, die wir haben - sowohl was die äussere Sicherheit betrifft als auch was die innere Sicherheit betrifft -, können wir diesen Einzelantrag meines Erachtens nicht annehmen. Wir müssen hier Verantwortung für unsere innere Sicherheit übernehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist gemäss dem Zweckartikel, Artikel 2 der Bundesverfassung, eines der höchsten Prinzipien unserer Bundesverfassung.

Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen: Wir haben auch aufgrund des Fundamentalismus bzw. der Staatsgefährdung durch gewisse Gruppierungen ein erhöhtes Sicherheitsproblem, das wir endlich anpacken müssen. Es gibt Gruppierungen, die ganz klar Parallelrechte fordern, die unseren Rechtsstaat stark unter Druck setzen. Und hier haben wir einen grossen Aufholbedarf, wenn es darum geht, gegen diese kriminellen Strömungen anzukämpfen.

Ich bitte Sie also, diesem Einzelantrag nicht zuzustimmen.