Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich kann unterstreichen, was mein Vorredner gesagt hat. Ich bin einverstanden mit der Zuweisung der Motion an die Kommission.

Nur zwei, drei zusätzliche Bemerkungen: Hintergrund der Motion war die Befürchtung, dass die Asylstrategie die relevanten Probleme im Bereich der zu langsamen Verfahren nicht wirklich adressieren würde. Wir nahmen, wie ausgeführt, am 27.[NB]und 28.[NB]November von den Absichten von Bund, Kantonen und Gemeinden Kenntnis. Die Strategie tönt jetzt wesentlich besser, als ursprünglich zu vermuten war. Ich hatte gewisse Papiere in einem früheren Stadium gesehen, und das war meine Motivation für die Motion.

Es wurde jetzt klar gesagt, dass die Beschleunigung ein zentrales Thema sein muss, dass die Schwankungstauglichkeit ein zentrales Thema sein muss und dass die Rückführung straffälliger Asylbewerber ein zentrales Thema sein muss. Insofern ist das Anliegen aufgenommen. Wenn es nun bei der Kommission liegt, kann die zuständige SPK den Prozess der Asylstrategie kritisch begleiten und nötigenfalls auch mit einer eigenen Motion tätig werden.

Mithin soll im Rahmen der Asylstrategie auch ein Review der Neustrukturierung des Asylwesens aus dem Jahr 2019 vorgenommen werden. Sie können sich vielleicht erinnern: Damals wurden Behandlungsfristen als Zielsetzungen definiert, und diese Zielsetzungen wurden mittlerweile komplett verfehlt, insbesondere die Verfahrenszielsetzung im Bereich der erweiterten Verfahren. Das war auch in der Finanzkommission ein grosses Thema. Wir müssen wirklich die Beschleunigung voranbringen, denn nur so können die Pendenzen abgebaut werden. Wir konnten zwar für einen Pendenzenabbau beim SEM sorgen, aber diese Bugwelle wurde quasi in das Bundesverwaltungsgericht geschoben, und dort ist der Anstieg der Pendenzen bedrohlich. Wir haben also dringendsten Handlungsbedarf, und wir müssen ihn auf allen [PAGE 1323] Ebenen anpacken, sei es auf der Ebene der Kommission, sei es auf der Ebene der Exekutiven von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ich kann nur an alle appellieren, rasch voranzugehen. Die Finanzkommission hat sich diesbezüglich auch einige flankierende Überlegungen zum EP 27 gemacht. Wir werden nächsten Mittwoch darüber debattieren.

Fürs Erste bin ich mit der Zuweisung der Motion an die Kommission einverstanden; sie ist sachgerecht. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.