Rossi Viktor · 2025-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation sehr ernst. Die vielfältige Medienlandschaft, das gute Bildungsniveau und das hohe Vertrauen in staatliche Institutionen tragen in der Schweiz zwar zur Resilienz gegen solche Aktivitäten bei, doch die Verschärfung der geopolitischen Spannungen führt auch hierzulande zu einer Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten. Dabei werden insbesondere von ausländischen Akteuren Informationen in Umlauf gebracht, die das Vertrauen in die Institutionen untergraben und so die Meinungs- und Willensbildung beeinflussen können. Deshalb hat der Bundesrat am 26.[NB]November 2025 entschieden, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzurichten, die die Arbeiten der Bundesverwaltung auf diesem Gebiet koordiniert und die nationale und internationale Zusammenarbeit verstärkt.

Angesichts zunehmender Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen ist die Bundesrats-App als schneller, sicherer und vertrauenswürdiger Informationskanal zur Bevölkerung von strategischer Bedeutung. Sie unterstützt auch die Kommunikation des Bundesrates im Krisenfall und funktioniert selbst dann noch, wenn die Websites der Bundesverwaltung Cyberangriffen ausgesetzt sind. Die App bekämpft Desinformation nicht direkt. Sie ist jedoch abgeschirmt von Desinformation, da sie unabhängig von ausländischen Plattformanbietern[NB]und deren[NB]Algorithmen funktioniert[NB]und ausschliesslich offizielle Informationen enthält. Der Bundesrat tritt somit nicht in Konkurrenz zu den Medien, wenn er informiert. Vielmehr liefert er die Grundlage für die mediale Verbreitungs-, Vermittlungs- und Einordnungsleistung, die in einer Demokratie, insbesondere in einer direkten, notwendig ist.