Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin, der Bundesrat kann zwei Dinge nicht tun: erstens die Gewaltentrennung aufheben - deshalb kommentiert er Gerichtsurteile nicht -, zweitens Gerichtsurteile einfach ignorieren, weshalb er nicht vorhat, dies zu tun.