Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Der in der vorliegenden Frage beschriebene Sachverhalt entspricht demjenigen, der dem von der Fragestellerin am 8.[NB]Dezember 2025 im Rahmen der Frage 25.8035, "Strafrecht als politische Waffe", erwähnten Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau zugrunde liegt. Wie dort bereits ausgeführt, äussert sich der Bundesrat aus Gründen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gerichtlichen Urteilen.