Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zum Postulat 25.3914 und zur Motion 25.3719 dargelegt hat, sind die Muslimbrüder eine von zahlreichen in der Schweiz aktiven islamischen Bewegungen. In der Schweiz konzentrieren sich die Aktivitäten der Muslimbrüder hauptsächlich auf die Förderung des Islams im demokratischen Rahmen, etwa durch die Unterstützung von Vereinen, die Finanzierung von Kultstätten oder die Organisation von Konferenzen und Seminaren.

Die schweizerischen Behörden, insbesondere der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt für Polizei (Fedpol), stellten unter den Muslimbrüdern bisher keine Hinweise auf einen Gewaltbezug fest, der ein Beschaffen und Bearbeiten von Informationen über diese Personen rechtfertigen würde. Falls sich die Lage massgeblich verändern sollte oder neue sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen, würden die zuständigen Bundesbehörden die Situation erneut prüfen und gegebenenfalls eine Neubewertung der Muslimbruderschaft und ihrer Tätigkeiten in der Schweiz vornehmen.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz Organisationsverbote bislang zurückhaltend und nur im Ausnahmefall sowie in Verbindung mit besonders gravierenden Gewalttaten erlassen hat. Der Bundesrat kann zudem bereits heute restriktive Massnahmen gegen Gruppierungen oder Personen anwenden, sollte die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet sein. Das Fedpol kann, nach vorgängiger Anhörung des NDB, Einreiseverbote erlassen und Ausweisungen verfügen, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar gefährdet ist.