Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

1.[NB]Es gibt keine Studie, welche die zusätzlichen jährlichen Gesundheitskosten im Zuge des aufdatierten FZA für pflegebedürftige Angehörige schätzt.

2.[NB]Es liegt in der Zuständigkeit der Kantone, festzulegen, ab wann im Rahmen des Familiennachzugs eingereiste Personen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben.

3.[NB]Auf erleichterten Familiennachzug gibt es auch mit dem aufdatierten FZA weiterhin keinen Rechtsanspruch, es bleibt ein Ermessensentscheid der Kantone. Falls pflegebedürftige Angehörige im erleichterten Familiennachzug zugelassen werden, erhalten sie kein Daueraufenthaltsrecht.