Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Wir dürfen die Augen vor den Realitäten nicht verschliessen. Wir müssen unsere Kinder gegen jede Art von Sucht stark machen, sei dies Tabak, Alkohol, Medikamente, andere Drogen oder auch die Spielsucht. Wir müssen alles tun, damit unsere jungen Leute nicht gefährdet sind. Wir haben in dieser Beziehung seit Jahren Lösungen gesucht. In der Vorlage, die wir heute behandeln, geht es nicht um eine Liberalisierung; es geht auch nicht einfach nur um eine Entkriminalisierung. Häufig wird jetzt gar nicht erkannt, dass es um die Verankerung des Viersäulenprinzips geht. Herr Schenk sagte, die Droleg-Initiative sei mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Das stimmt, und dafür haben wir gekämpft. Wir haben ebenso gekämpft, damit die andere Initiative, die genau das Gegenteil wollte, nämlich alles verbieten, mit ebenso grosser Mehrheit abgelehnt wurde. Was wir hier auf dem Tisch haben, das ist der Mittelweg. Es geht um die Verankerung der Prävention. Es geht darum, alles zu tun, dass möglichst wenig Leute in den Drogenkonsum einsteigen; dass alle Sachkenntnisse haben, dass sie wissen, was es ist, wenn sie Drogen versuchen, wenn sie damit in Kontakt sind. Wir haben verankert, dass die Therapie möglichst vielen Süchtigen eine Brücke baut, um auszusteigen. Wir haben aber auch die Überlebenshilfe darin festgeschrieben. Die Bevölkerung hat uns auch ganz klar den Auftrag gegeben, dass die Heroinabgabe angewendet werden kann, wenn es kein anderes richtiges Mittel mehr gibt. Wir sind also mit dieser Vorlage auf dem Mittelweg, den sich die Mehrheit der Bevölkerung gewünscht hat.

Was wir hier aber ebenfalls verankern müssen - und auch dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein -, ist der Schutz der Minderjährigen; und diesbezüglich sind wir uns nicht ganz einig. Die einen finden, 16 Jahre sei das Alter, in dem dieses Problem aktuell sei. Die Mehrheit findet aber, dass es eine mündige Person sein muss, die straffrei Cannabis konsumieren kann, weil es in unserer Verfassung keine einzige Stelle gibt, die eine mündige Person bestrafen würde, wenn sie sich selber Schaden zufügt.

Wir sind auch bereit, die Repression als vierten Pfeiler zu verstärken, aber immer als Mittelweg. Es wurde gesagt, dass es gar keine Entkriminalisierung brauche, weil die Polizei hier nicht eingreife. Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht wahr. Es gibt Kantone, in denen der Heimleiter bestraft wird, wenn in einem Pflegeheim Hanfsäckchen abgegeben werden, damit die Leute besser schlafen. Es gibt Kantone, in denen Hanffelder gemäht werden, weil irgendwo an einer Ecke der THC-Gehalt nicht so war, wie er sein sollte. Wir finden, die Polizei soll dort eingreifen, wo es wirklich um die Gefährdung von Leuten und nicht um die Selbstschädigung geht.

Wir können mit einem Gesetzesartikel die Verantwortung nicht einfach übernehmen oder ablehnen. Egal, ob wir jetzt auf die Vorlage eintreten oder ob wir sie zurückweisen: Die Verantwortung wird bei den Schulen bleiben - egal, ob Sie Briefe erhalten, in denen steht, was man hier machen soll. Wir haben die Verantwortung, eine vernünftige Drogenpolitik zu machen, die dort bestraft, wo es wirklich sinnvoll ist, für den Schutz der jungen Leute einzutreten. Nicht zuletzt muss diese Verantwortung aber auch vom Elternhaus übernommen werden. Auch da kann Ihnen kein Gesetzesartikel helfen.

Ich bitte Sie im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion noch einmal, auf die Vorlage einzutreten, die Viersäulenpolitik jetzt bewusst rechtlich zu verankern und auf der Basis, die uns der Ständerat geliefert hat, sinnvoll weiterzufahren.