Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 20.[NB]Oktober 2025 die von Nationalrat Nantermod am 8.[NB]Juni 2022 eingereichte und vom Nationalrat am 17.[NB]April 2024 angenommene Motion vorberaten. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung eines Pilotprojekts gemäss Artikel 59b Absatz 2 Buchstabe b KVG einzuleiten, sobald die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist. Das Pilotprojekt soll darauf abzielen, die Kosteneffizienz der Aufhebung des Territorialprinzips durch die Kostenübernahme von medizinischen Leistungen in Nachbarländern zu evaluieren; dies der Auftrag gemäss Motion.

Unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion abzulehnen.