Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Im Ständerat haben wir in Artikel 16n mit Absatz 2bis eine wichtige Änderung eingeführt, welche auch für die Umsetzung der Motion Müller Damian 22.3608, "Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen", nicht ganz irrelevant ist. Wir wollten es ermöglichen, dass die Betreuungsentschädigung für Eltern mit schwer kranken Kindern auch greift, wenn bereits unmittelbar nach der Geburt eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung besteht. Deshalb haben wir eben diesen neuen Absatz 2bis eingefügt.

Nun hat der Nationalrat - auch aufgrund eines Berichtes des Bundesamtes für Sozialversicherungen - diesen Zusatz weiter präzisiert, damit er auch so greift, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Präzisierung ist einfach und effizient. Bei der Beurteilung der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird nämlich die Anwendung von Artikel 16o Buchstaben a und b ausgeschlossen. So können wir künftig auch Kinder mit einschliessen, die gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, ohne dass eine einschneidende Veränderung des Zustandes eingetreten ist, das wäre Buchstabe a, oder eine Veränderung schwer voraussehbar ist, das wäre Buchstabe b. Diese Voraussetzungen oder Definitionen wären für das Ziel, das wir hier verfolgen, nämlich die Betreuungsentschädigung auch für diese Fälle mit einzuschliessen, widersprüchlich gewesen. Deshalb sollen sie mit diesem Zusatz, den der Nationalrat einstimmig aufgenommen hat, ausgeschlossen werden.

Wir haben in der Kommission, das möchte ich erwähnen, bei diesem Punkt gegenüber der Verwaltung auch noch festgehalten, dass z.[NB]B. die Möglichkeit eines Rundschreibens oder Ähnliches geprüft werden soll, damit die Abklärungen für die EO-Entschädigung und dann auch die Auszahlungen möglichst rasch erfolgen, um die Eltern vor Unsicherheiten bezüglich der Lohnfortzahlung bewahren zu können. Dieser Wunsch der Kommission ist bei der Verwaltung auf offene Ohren gestossen.