Ettlin Erich · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hat das hervorragend ausgeführt. Ich unterstütze die Motion und möchte noch etwas betonen: Wenn Sie den Text der Motion lesen, sehen Sie, dass Kollege Rechsteiner hier einen harten Weg wählt. Es steht dort, dass Angehörige für erbrachte Pflegeleistungen nur in Ausnahmefällen unterstützt werden sollen.

Wir waren in der Kommission der Meinung, dass wir jetzt handeln sollten. Die Motion, die schon im Nationalrat angenommen wurde, ist der schnellste Weg. Wenn unser Rat sie annimmt - ich gehe davon aus, dass wir die Motion annehmen -, ist der Bundesrat aufgefordert zu handeln. Er muss die[NB]Motion[NB]dann[NB]auch umsetzen. Ich möchte mitgeben, dass dieser harte Weg auch die Gesamtsicht der Kommission beinhalten kann, die Kollegin Häberli-Koller erwähnt hat. Aber wir setzen auf Tempo. Deshalb haben wir die Annahme der Motion Rechsteiner Thomas so eindeutig beschlossen.

Es geht in diesen Fällen auch um die Senkung der OKP-Beiträge und der Restfinanzierung. Es geht um die Gewinnanteile profitorientierter Anbieter, wie es gesagt wurde. Es geht um die Qualität, und es geht um eine klare Abgrenzung der Tätigkeiten und der Notwendigkeiten. Ich möchte nicht ergänzen, sondern klar festhalten: Es geht uns nicht darum, auf ein Nichts einzugrenzen, sondern darum, dass man hier wirklich eine Kontrolle hat, dass der Bundesrat und der Bund tätig werden und dass wir hier genauer hinschauen. Die Mengenausweitung bei den pflegenden Angehörigen ist wirklich ein Problem.