Kälin Irène · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Nicht nur im Sinne einer effizienten Differenzbereinigung zwischen den Räten, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des aktuellen globalen Kontexts und seiner Herausforderungen erachtet es meine Minderheit hier als zentral, dass wir bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nicht noch weiter kürzen, sondern dem Entgegenkommen des Ständerates nun auch endlich entgegenkommen.

Ich erinnere gerne an die inhaltliche Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit ist eine nachhaltige und präventive Sicherheitsstrategie für die Welt und die Menschen dieser Welt, auch für uns. Wir, die Schweiz, werden weltweit geschätzt für unsere humanitäre Tradition, unsere guten Dienste und unser langfristiges und engagiertes internationales Handeln. Damit helfen wir Menschen und letztlich auch uns selber. Die internationale Zusammenarbeit schafft nämlich auch Arbeitsplätze und fördert das Investitionsklima in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie ist damit eines der effizientesten Mittel gegen Flucht und Migration. Wenn wir uns hier noch weiter zurückziehen, dann gefährden wir nicht nur Menschenleben, sondern letztlich auch unseren guten Ruf.

Wir haben letztes Jahr bereits massive Kürzungen gemacht in diesem Bereich, insbesondere bei unserer DEZA - leider. Aber gerade im aktuellen Kontext, in dem Kriege und Krisen sich häufen und wichtige Geberländer wie die USA unter Donald Trump sich zurückziehen, ist es wichtig, dass die Schweiz als verlässliche Partnerin präsent bleibt und ihrer humanitären Verantwortung nachkommt.

Zudem ist es hier, dies im Sinne der Zusammenarbeit zwischen den Räten, nun an uns, uns auf den Ständerat zuzubewegen, wie er sich in der letzten Differenzrunde auf uns zubewegt hat. Natürlich wäre es im Sinne der Sache richtig, [PAGE 2314] der Minderheit Funiciello bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wenn es darum geht, die richtigen Massstäbe zu wählen, um unserer Verantwortung, unserer Solidarität und unserer Menschlichkeit nachzukommen. Aber im Sinne einer konstruktiven Budgetdebatte zwischen den Räten bitte ich Sie, hier dem Ständerat zu folgen und diese Differenz nun zu bereinigen und einen Kompromiss zwischen Sparwünschen und dem Wahrnehmen unserer humanitären Verantwortung einzugehen.