Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich habe an zwei Orten Minderheitsanträge gestellt, einen bei der Bundeskanzlei und einen beim SECO respektive beim Abtausch zwischen SECO und EDA; in beiden Fällen bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Ich erlaube mir aber, noch zwei, drei Worte zu verlieren zur Diskussion, die letzte Woche die Budgetdebatte geprägt hat. Dazu gehören zweifelsohne die Anträge rund um das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Frage, ob wir die Gelder für die wichtigen Massnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen aufstocken wollen. Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen in diesem Saal letzte Woche nicht sehr "amused" waren über bestimmte Instrumentarien der Kampagnenführung - nennen wir es einmal so -, deren sich gewisse NGO bedient haben. Darüber kann man immer streiten, da bin ich völlig einverstanden. Aber ich glaube, die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht jene, sondern die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist die folgende: Warum gibt es in diesem Land so viel Wut und Unverständnis über die Finanzpolitik des Parlamentes in diesem Bereich, sodass innerhalb von wenigen Tagen eine halbe Million Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben haben? Mein Verdacht ist, dass wir in diesem Parlament, wenn wir über Finanzpolitik sprechen, spätestens seit der Vollinvasion der Russen in der Ukraine eigentlich beständig über Sicherheitspolitik sprechen. Dabei haben wir den Blick für das, was unmittelbar die Sicherheit der Menschen und insbesondere der Frauen in diesem Land gefährdet, verloren oder das Thema viel zu wenig beachtet. Und dieses Missverhältnis hat letzte Woche die Menschen auf die Strasse gebracht.

Man muss sich das schon einmal vergegenwärtigen: Es gab dieses Jahr mutmasslich bereits 27 Femizide, also Morde an Frauen, nur weil sie Frauen sind. Wenn man das aufrechnet, müssen wir sagen: Seit der Jahrzehntwende dürfte eine deutlich dreistellige Zahl an Frauen gestorben sein, weil sie nichts anderes getan haben, als Frauen zu sein. Wäre es eine andere Gruppe der Gesellschaft, die immer von den gleichen Leuten angegriffen, missbraucht, vergewaltigt, mit Gewalt überzogen und eben ermordet würde, dann würden wir längst von Terrorismus sprechen. Und ich meine, dass dies auch in diesem Falle eine absolut angemessene Bezeichnung wäre. Was wir erleben, ist eine Welle von extremistischem Männlichkeits- und Männerterror gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft. Das ist zwar nicht neu, aber es hat eine neue Dimension von Heftigkeit erreicht.

Ich glaube nicht, dass die Menschen, die vor dem Bundeshaus waren oder diese Petition unterschrieben haben oder Mails geschickt haben, erwarten, dass das Parlament in der Lage ist, dieses Problem morgen zu lösen. Wir sind uns alle bewusst, dass das ein gesellschaftlicher Prozess ist. Aber sie erwarten, dass das Parlament Verantwortung übernimmt. Und sie erwarten, dass sie nicht abgespeist werden mit einfachen Antworten und dass man ihnen nicht einfach sagt, man müsse halt etwas mehr Eigenverantwortung übernehmen. Denn es ist bekannt, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen nicht auf individueller Ebene gelöst werden kann. Diese Menschen erwarten, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden diese Aufgabe nicht einfach dauernd unter dem Vorwand des Föderalismus gegenseitig zuschieben, sondern Verantwortung übernehmen. Und sie erwarten, dass sie nicht vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Agenda jedes Mal einfach abgewiesen werden mit der Begründung, dass[NB]es[NB]Täter[NB]gibt,[NB]für[NB]die wir nicht verantwortlich sind, und dass wir deshalb bei den Opfern dieser Gewalt nicht hinschauen wollen.

Es ist ja interessanterweise die einzige Form von Gewalt, für deren Bezeichnung man die Opfer benutzt und nicht die Täter. Seit ich in diesem Parlament bin, sprechen wir beispielsweise über Jugendkriminalität. Damit meinen wir jugendliche Täter und teilweise Täterinnen. Aber bei Gewalt an Frauen sagen wir Gewalt "an Frauen". Wir sagen nicht "die Gewalt, die Männer ausüben". Das wäre aber die korrekte Bezeichnung; es ist eben am Ende Männergewalt.

Wenn die Menschen etwas erwarten, dann erwarten sie, dass Sie für diesen gesellschaftlichen Umstand Verantwortung übernehmen und dass wir jetzt als Parlament - und ich glaube, das wäre die Botschaft, die wir jetzt richtigerweise aussenden könnten - ein minimales Zeichen setzen, wonach wir gewillt sind, diesen Weg ernsthaft zu gehen und die Verantwortung für den Schutz der Frauen und von Flinta-Personen in diesem Parlament auf uns zu nehmen, auch wenn wir uns nicht in allen Punkten darüber einig sind, wie wir das machen sollen. Deshalb bitte ich Sie, in dieser Frage der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich dem Ständerat anzuschliessen.

Nein, das wird das Problem nicht lösen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wir werden in den nächsten Jahren noch viel mehr tun müssen, aber es ist, glaube ich, das Mindeste, was wir nach der öffentlichen Debatte der letzten Woche als Signal für den Start eines Engagements gegen aussen senden können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann der Mehrheit und bei der Bundeskanzlei und beim SECO jeweils meiner Minderheit folgen. Die Diskussion dazu haben wir in der letzten Runde geführt. [PAGE 2310]