Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Gerne stelle ich zusammen, wie wir, die Grüne Fraktion, uns zu diesen noch verbleibenden Differenzen positionieren.

Der Ständerat hat sich am Donnerstag letzter Woche deutlich bewegt und ist auf mehrere unserer Beschlüsse eingestiegen, etwa bei der Cybersicherheit, bei den Familienorganisationen oder beim Kinderschutz. An weiteren Stellen hat der Ständerat Differenzen ausgeräumt, indem er seinen ursprünglich tieferen Betrag an jenen des Nationalrates angepasst hat. Darum haben wir beispielsweise keine Differenz mehr bei der Frage der Teuerungsanpassung, auch wenn es dabei bleibt, dass die 0,1 Prozent, welche nun beide Räte gewähren wollen, beschämend tief sind. Schliesslich hat uns der Ständerat bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den multilateralen Organisationen die Hand entgegengestreckt.

Für die Finanzkommission unseres Rates hätte die ganz grosse Chance darin bestanden, dem Ständerat integral zu folgen. Doch leider war ihre Mehrheit ganz und gar nicht mit einer vergleichbaren staatsmännischen oder staatsfrauischen Grandezza unterwegs. Darum schafften wir es nur gerade beim Bundesamt für Statistik und bei der ZAS, die Differenzen ohne Widerrede auszuräumen.

Bei den grösseren verbleibenden Posten wähnt man sich dafür auf einem orientalischen Basar. Von aussen betrachtet hat man das Gefühl, der Nationalrat schreite durch den Souk, treffe auf den Stand, hinter dem der Ständerat sitzt, der ihm Aladins Wunderlampe für 200 Franken anbietet. Da hat der Nationalrat das Gefühl, er müsse jetzt ein Angebot von 100 Franken machen, damit man sich dann vielleicht am Schluss auf 140 Franken verständigt. Das ist besonders unschön bei den Mehrheitsanträgen zur internationalen Zusammenarbeit zu sehen, bei der Frage der Verschiebung von Mitteln von der DEZA zum SECO, ebenso bei der Frage des Funktionsaufwandes der Gruppe Verteidigung. Für uns Grüne ist das ein unwürdiges Spiel. Wir haben eine andere Vorstellung von solider Budgetierung. Wir haben Aufgaben, die einen Preis[NB]haben.[NB]Entweder sind uns diese Aufgaben den Preis wert oder nicht. Das ist die Art, wie wir eigentlich das Budget gestalten.

Wir werden bei den erneuten Anläufen, Globalbudgets zu kürzen, durchgängig beim Bundesrat bleiben und die Minderheiten unterstützen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sind wir bereit, die ausgestreckte Hand des Ständerates zu ergreifen; bei den multilateralen Organisationen allerdings - ich habe es vorhin bei meiner Minderheit III begründet - hat der Bundesrat überzeugend dargelegt, weswegen eine weitere Kürzung schädlich für unser Land wäre.

Bei der Position "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention" ist die Finanzierung aller drei Aufgabenbereiche berechtigt, bei denen sich die beiden Räte noch unterscheiden: sowohl die 1,1 Millionen Franken für Tox Info und die zusätzlichen 400[NB]000 Franken für Suchtprävention als auch die geringere Kürzung beim nationalen Programm zur Vermeidung sexuell übertragbarer Krankheiten. Darum unterstützen wir die Minderheit I (Fehlmann Rielle) und die Minderheit II (Stadler).

Im Globalbudget der Gruppe Verteidigung war es von Anfang an nicht vertretbar, über den Entwurf des Bundesrates hinauszugehen. Wir unterstützen nun die Minderheit Wyss.

Wie schon in der ersten Beratungsrunde nehmen wir bei der Frage des departementalen Ressourcenpools eine differenzierte Haltung ein. Beim personalintensiven Finanzdepartement ist eine Halbierung eindeutig unangebracht - darum die Minderheit Andrey. Er hat sie damit begründet, dass in diesem departementalen Ressourcenpool auch departementsübergreifende Aufgaben enthalten sind. Insgesamt ist dieser Pool nicht hoch und nicht übertrieben dotiert. Anders sind die stark gewachsenen Pools der Departemente VBS und WBF zu bewerten: Sie wurden teilweise auf fragwürdige Weise am Auftrag des Parlamentes vorbei geäufnet, weswegen wir hier die Halbierung mittragen und mit der Mehrheit stimmen.