Götte Michael · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion steht einer sinnvollen Erneuerung, dem Werterhalt und der Instandsetzung des bundeseigenen Immobilienbestands grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bund hat Eigentum im Wert von mehreren Milliarden Franken, das zu verwalten und zu erhalten ist. Wenn Bauteile ihr Lebensende erreicht haben oder Sicherheitsanforderungen dies erzwingen, ist es richtig, dass der Bund handelt, aber immer mit Augenmass, klarer Priorisierung und strikter Kostenkontrolle.

Zunächst dies: Die SVP-Fraktion unterstützt Sanierungen, die dem Erhalt von Substanz, der Sicherheit und der Funktionalität dienen und langfristig wirtschaftlich begründet sind. Projekte wie die Erneuerung von Rechenzentren oder die Sicherstellung der Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen können notwendig sein, wobei wir deren Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig prüfen. Gleichzeitig mahnen wir an, dass sich das BBL an das Prinzip der Wirtschaftlichkeit halten muss. Jede Investition gehört auf den Prüfstand: Führt sie zu quantifizierbaren Einsparungen, reduziert sie langfristige Kosten, lassen sich damit Synergien realisieren?

Erlauben Sie mir, zwei Punkte aus der Botschaft besonders zu vertiefen, weil sie exemplarisch zeigen, was eine falsche Prioritätensetzung bzw. was eine strategisch richtige Investition sein kann.

1.[NB]Giffers: Die SVP-Fraktion beurteilt den Verpflichtungskredit von 19,8 Millionen Franken für das Bundesasylzentrum Giffers kritisch. Die Anlage wurde vor Jahren vom Bund für 19 Millionen Franken erworben. Umbauten und erste Instandsetzungen schlugen bereits mit rund 11 Millionen Franken zu Buche. Die laufenden Betriebskosten liegen bei rund 4,7 Millionen Franken jährlich. Vor dem Hintergrund, dass die Nutzung des Asylzentrums nach aktuellem Planungsstand ab 2030 eingestellt werden soll, mutet es befremdlich an, jetzt nochmals beinahe 20 Millionen in ein Objekt zu investieren, das kurz- bis mittelfristig seine heutige Zweckbestimmung verlieren könnte. Wir fragen: Warum sollen wir jetzt investieren, um einen Betrieb nur bis 2030 sicherzustellen, statt vernünftig zu planen und Mittel dort einzusetzen, wo dauerhafter Bedarf besteht?

Das ist keine Kritik an der Gebäudesanierung. Es ist eine Kritik an den kurzsichtigen Ausgaben, mit welchen laufende Asylkosten weiter verfestigt werden und die vom Steuerzahler bezahlt werden. Wer Ausgaben verantwortungsvoll steuern will, muss Kapazitäten und Bedarf realistisch abbilden und darf nicht in die Kostenfalle investieren, nur weil ein Gebäude vorhanden ist.

2.[NB]St.[NB]Margrethen, das positive Beispiel: Hier spricht die SVP-Fraktion eine klare Unterstützung aus. Der Neubau für das Interventionszentrum entspricht einem klaren sicherheitspolitischen und organisatorischen Bedürfnis. Hier gibt es auch eine ideale Zusammenarbeit mit dem Kanton St.[NB]Gallen, der übrigens vor wenigen Wochen mit einem Volksmehr von 79,7 Prozent Ja zur Vorlage gesagt hat und somit die Miete auch langfristig dem Bund bezahlen möchte. Hier setzen wir ein klares Signal für die Sicherheit, ein klares Signal für die Regionalisierung und ein klares Signal für eine zukunftsgerichtete Baute.

Die SVP-Fraktion wird der Immobilienbotschaft zivil 2025 in der Summe mit Skepsis zustimmen. Wir tun dies, weil einzelne Projekte notwendig und sinnvoll sind, insbesondere dort, wo es um Sicherheit, Funktionalität und Substanzerhalt geht. Aber gerade im Asylbereich zeigt sich, dass man offenbar Strukturen sanieren, erweitern und finanzieren will, die das eigentliche Problem nicht lösen. Die Kosten für das Migrations- und Asylchaos entstehen, weil Europa seine Grenzen nicht schützt und der Bund immer neue Kapazitäten schafft, statt die Zuwanderung zu begrenzen. Dieses System ist falsch aufgestellt und belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, was sich auch in dieser Immobilienthematik niederschlägt. Die Kosten dieser Politik müssen dort verhindert werden, wo sie entstehen, also an der Grenze. Daher sind wir froh, dass das Interventionszentrum St.[NB]Margrethen eine hohe Priorität in der zivilen Immobilienbotschaft des Bundes geniesst.