Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Es überrascht Sie wahrscheinlich nicht, dass ich dafür plädiere, die Minderheit IV (Friedli Esther) zu unterstützen.

Ich habe bis jetzt gehört, die Initiative sei radikal, drastisch, einschneidend, sie befasse sich nicht mit den Ursachen und sie bewirtschafte systematisch ein Problem. Nun haben Sie sich vielleicht gefragt, was den Anstoss zu dieser Initiative gab. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 21.[NB]Mai 2000 über die bilateralen Abkommen mit der EU: "Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste des Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dies ist besonders für die Grenzkantone von Bedeutung. Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten."

Nun, das war der erste Anstoss zur Initiative: diese drastische, einschneidende, polemische, teils arrogante und belehrende Fehleinschätzung des Jahrhunderts von Bundesrat und Parlament im Jahr 2000. Damals wie heute wird eines ausgeblendet, nämlich der volkswirtschaftliche Graben zwischen der Schweiz und der EU. Ich gehe nicht mehr auf die Probleme ein; Kollege Fässler und Kollegin Z'graggen haben die Probleme geschildert, die wir heute aufgrund dieser Fehleinschätzung haben. Was mich in den letzten zwanzig Jahren gestört hat, ist die Tatsache, dass sich weder Bundesrat noch Parlament mit den sich bereits ab 2009 abzeichnenden Problemen befasst haben, die sich bis heute zugespitzt haben. Man wollte die Probleme offenbar ausblenden.

Bei der Frage, ob wir in der Vergangenheit einen Wohlstandsverlust hatten oder nicht, gehen die Meinungen offenbar auseinander. Kollegin Z'graggen hat das BIP pro Kopf angesprochen. Hierzu können Sie auch andere Statistiken nachlesen. Ich muss eines sagen: Das BIP pro Kopf stagniert schon lange, wenn man es genau betrachtet und wenn man es bereinigt. Die Berechnung des BIP wurde geändert; zum Beispiel werden die Edelmetalle nicht eingerechnet, und die Grenzgänger werden anders eingerechnet. Diese Elemente muss man korrekt einbeziehen. Wenn man das tut, sieht man, dass wir schon seit fünfzehn Jahren ein stagnierendes und teilweise ein negatives BIP pro Kopf, also einen Wohlstandsverlust, haben. Das sieht man, wenn man das BIP um die Edelmetalle bereinigt und die Waren mit einbezieht, die in der Vergangenheit nicht eingerechnet wurden, neu hingegen schon.

Dann zum Kaufkraftverlust: Wenn Sie bei der Lohnentwicklung die 10 Prozent tiefsten und die 10 Prozent höchsten Löhne wegnehmen - das sollten Sie, wenn Sie statistische Auswertungen machen, sonst haben Sie Verzerrungen -, dann stellen Sie einen massiven, einen drastischen Kaufkraftverlust fest. Wir sagen heute, der Mittelstand verschwinde; das können Sie statistisch nachweisen, wenn Sie eben 5 bis 10 Prozent von der Normalverteilung wegnehmen.

Dann stellen wir eine Korrelation zwischen dem Fachkräftemangel und der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung fest; das können Sie auch wissenschaftlich nachweisen. Wir schaffen den Fachkräftemangel eigentlich innenpolitisch, indem die Teilzeitbeschäftigung entsprechend zunimmt.

Was sind die Lösungen? Meiner Meinung nach hätten wir die Lösungsansätze der Minderheiten I, II und III schon lange diskutieren müssen. Wir diskutieren sie heute, und meines Erachtens kommen sie zu spät. Warum kommen sie zu spät? Wir haben, volkswirtschaftlich gesprochen, eine negative Wachstumsdynamik, das können wir nicht wegleugnen. Wie stellen wir das fest? Ganz einfach: Seit den Bilateralen[NB]I hat die Bevölkerung um 20 Prozent und die Vollzeitstellen um 30 Prozent zugenommen; die Vollzeitstellen in der öffentlichen Verwaltung, in Bildung, Erziehung und im Gesundheitswesen haben um 65 Prozent zugenommen. Das ist die negative Wachstumsdynamik, wissenschaftlich können Sie diese mit grosser Evidenz nachweisen. Was heisst das für die vergangenen zehn Jahre? 50 Prozent - knapp 50 Prozent, man muss genau sein - der in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren geschaffenen Stellen brauchten wir in der öffentlichen Verwaltung, in Erziehung, Bildung und im Gesundheitswesen, um das Wachstum aufzufangen. Ich habe Ihnen die diesbezügliche Frage schon einmal gestellt, Herr Bundesrat Jans. Dieses Wirtschaftsmodell, in dem Sie fast 50 Prozent der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung, in Erziehung, Bildung und im Gesundheitswesen brauchen - Tendenz zunehmend -, funktioniert nicht. Ich wüsste nicht, in welchem Land auf der Welt dieses Modell funktioniert. Es funktioniert schlichtweg nicht. Darum haben wir eben diese negativen Folgen bezüglich BIP pro Kopf, Kaufkraftverlust oder eben die zunehmende Teilzeitbeschäftigung, was eben wieder zu Fachkräftemangel führt.

Wenn Sie das noch weiter untersuchen, dann kommen Sie zum Schluss, dass sich der grosse volkswirtschaftliche Graben zwischen der EU und der Schweiz in Zukunft noch vertiefen, dass sich diese Probleme noch zuspitzen werden, wenn wir jetzt nichts machen. Das kann ich Ihnen sagen. Ich gebe Ihnen nicht noch mehr Statistiken usw.; wir haben heute, auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen, zum Glück schon genug gehört. Diese Probleme spitzen sich noch mehr zu. Darum bin ich überzeugt, dass wir jetzt etwas machen müssen. Leider, muss ich sagen, haben wir zwanzig Jahre lang nichts gemacht. Je länger Sie bei einem Problem zuwarten, das sage ich auch in Bezug auf Unternehmungen, die Probleme nicht lösen, desto eher müssen Sie drastische Massnahmen treffen - oder Sie können die Probleme nicht mehr lösen; solche Unternehmen gehen unter, das sind Fakten.

Ich bitte Sie, der Minderheit IV (Friedli Esther) zu folgen.