Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Unsicherheit ist Gift für Unternehmen. Kaum etwas ist so schwierig wie unklare Rahmenbedingungen, Rechtsunsicherheit oder Willkür. Genau diese Faktoren haben in den letzten Monaten zugenommen: globale Verschiebungen, geopolitische Unsicherheiten, die neue Zollpolitik. Dazu kommt die Aufwertung des Frankens. Exportorientierte KMU sind unter Druck. Sie müssen innovativ bleiben, sich rasch anpassen und gegen neue Konkurrenz bestehen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Und natürlich müssen wir auch politisch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Zeiten ändern sich; die grossen Staaten spielen nicht mehr nach den Spielregeln des Multilateralismus und der Rechtsstaatlichkeit. Die Unternehmen spüren das und wollen mehr als einen Standort mit tiefen Steuern und kurzen Wegen in die Verwaltung. Um die Schweiz attraktiv zu halten, benötigen wir eine sichere, ausreichende Versorgung mit erneuerbaren Energien, genügend gut ausgebildete Fachkräfte, eine Stärkung der Universitäten, gute Anbindungen an Europa - diplomatisch wie auf der Schiene -, eine souveräne Digitalinfrastruktur und eine verlässliche Demokratie. Und vor allem: Wir müssen unsere Innovationskraft erhalten. Die KMU müssen innovativ und wettbewerbsfähig bleiben.

Deshalb schlage ich Ihnen die Einführung von Innovationsgutscheinen vor. Die Schweiz verfügt mit Innosuisse über eine hervorragende Förderagentur, welche Kooperationen zwischen Forschung und Wirtschaft ermöglicht. Doch gerade für kleinere KMU sind die Eintrittshürden hoch. Sie müssen, bevor ein Projekt überhaupt starten kann, personelle, finanzielle und administrative Ressourcen bereitstellen. Danach muss in Cash ein finanzieller Beitrag an die Projektkosten geleistet werden. Ein solcher steht je nach wirtschaftlichem Umfeld aber nicht immer zur Verfügung. Wenn wir wollen, dass auch die kleinen, teils hochspezialisierten Unternehmen ihre Ideen in marktfähige Produkte umwandeln können, dann müssen wir die Hürden zu diesen Projekten senken. Mit Innovationsgutscheinen kann der von den Unternehmen zu erbringende Projektbeitrag teilweise oder vollständig gedeckt werden. Solche Gutscheine sind keine Giesskanne, sondern ein gezielter Hebel. Sie gelten nur für bewilligte Innosuisse-Projekte. Das heisst, die Innovationshöhe ist geprüft und der volkswirtschaftliche Mehrwert ausgewiesen. Die Mittel fliessen also gezielt dorthin, wo sie Wirkung entfalten. Wir stärken damit die Innovationskraft unserer KMU, ohne neue bürokratische Strukturen aufzubauen, und unterstützen jene[NB]Firmen,[NB]die[NB]nicht[NB]aus eigener Kraft den ersten entscheidenden Schritt über die Schwelle eines Entwicklungsprojektes schaffen.

Ausserdem sollen die Unternehmen gezielte Unterstützung erhalten, wenn sie neue Exportmärkte erschliessen wollen. Die Trump'sche Zollpolitik hat bewiesen, wie rasch Marktzugänge erschwert werden können, auch in scheinbar liberalen Volkswirtschaften. Über Switzerland Global Enterprise sollen gezielte Unterstützungsangebote gestärkt werden, die den Eintritt in geografisch nahe, europäische Märkte erleichtern. Wenn wir unseren Export in Europa diversifizieren, schaffen wir stabilere Absatzkanäle, kürzere Transportwege und stärken eine regionale Wirtschaft, die in geschlossenen Kreisläufen funktionieren kann. Das macht uns resilienter - nicht nur heute, sondern auch gegenüber künftigen globalen Schocks. Die Schweiz hat traditionell von offenen Märkten und innovativen Unternehmen profitiert. Doch Offenheit funktioniert nur, wenn wir unseren Firmen die nötigen Werkzeuge geben, um in einem härteren und vor allem volatileren Umfeld bestehen zu können.

Innovationsgutscheine und gezielte Exportunterstützung sind moderne Instrumente für moderne Herausforderungen. Mit diesem Vorstoss profitieren diejenigen, die unsere volkswirtschaftliche Stabilität tragen: die kleinen und mittleren Betriebe, die mit Präzision, Qualität und Mut zu Neuem das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. [GZ]

Ich danke für Ihre Unterstützung.