Walliser Bruno · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse auszuarbeiten. Damit müssen Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, erhöhte Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erfüllen. Diese Anforderungen können entweder durch ein qualifiziertes Mehr der beiden Räte oder dadurch erfüllt werden, dass bestehende Erlasse im mindestens gleichen Umfang aufgehoben oder geändert werden. Dabei gilt der Ausgleich als gegeben, wenn die Entlastung mindestens dem Umfang der zusätzlichen Belastung entspricht.

Die KMU-Regulierungskostenbremse soll greifen, wenn eine zu definierende Anzahl Schweizer KMU betroffen ist respektive wenn die erwarteten Mehrkosten für KMU über einer zu definierenden Kostenschwelle liegen.

Der administrative Aufwand durch zu viel Regulierung ist teuer, sehr teuer. Laut einer Hochrechnung des Schweizerischen Gewerbeverbands verursacht die staatliche Regulation Kosten von rund 70 Milliarden Schweizerfranken oder 10 Prozent des BIP. Bei Konzernen mit Compliance-Teams können umfangreiche Regulierungen einfacher umgesetzt werden. Für KMU ist der Aufwand eine deutlich stärkere Belastung. Diese Kostenbremse hat diesbezüglich eine wichtige Schutzfunktion für Schweizer KMU, gerade in einer Zeit, in der der Kostendruck im Unternehmen immer grösser wird.

Dem Bundesrat sei es, so zu lesen in seiner Stellungnahme zu meiner Motion, "ein zentrales Anliegen, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Regulierungskosten stellen für Unternehmen häufig Fixkosten dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden[NB]deshalb[NB]überproportional[NB]unter[NB]diesen Belastungen."

Der Bundesrat macht hier eine richtige und wichtige Aussage. Aber, geschätzter Bundesrat, wo ist denn der Tatbeweis dafür? Die Regulierungskostenbremse sieht vor, dass bei Geschäften mit hoher Tragweite für KMU höhere Schwellen gelten. Auf kantonaler Ebene unterstehen Erlasse dem interkantonalen Wettbewerb. Auf Bundesebene gibt es ein solches Korrektiv nicht. Die Regulierungskostenbremse hilft, dies zu beheben. Vor dem Hintergrund der drohenden Zunahme des Drucks zur Anpassung des Schweizer Rechts an das Recht der EU und mit Blick auf die damit verbundene Gefahr einer Erhöhung der Bürokratiekosten sowie angesichts dessen, dass die Verwaltung schon heute in mehreren Fällen EU-Recht unilateral ins Schweizer Recht überführt, hat die Regulierungskostenbremse auch eine wichtige Sicherungsfunktion[NB]gegen[NB]den[NB]Import[NB]von[NB]übermässiger EU-Bürokratie.

Aus den erwähnten Gründen und zur wirksamen Entlastung der KMU bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.