Germann Hannes · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich habe dieser Diskussion mit grosser Spannung zugehört. Es gibt auf beiden Seiten gute und sehr gute Argumente, aber auch solche, die mich etwas weniger überzeugen. Wenig überzeugend ist für mich, dass Solidarität, die in der Schweiz ansonsten hervorragend funktioniert, in Notsituationen nun verordnet wird. Offenbar traut man sich nicht mehr zu, dass künftig untereinander Solidarität ausgeübt wird und diese auf typisch schweizerische Weise gelebt werden kann. Wir sind in einem reichen Land, wir können das, und die Solidarität spielt auch entsprechend, wenn jemand von so einem Unglück betroffen ist. Das hat sich bei Naturkatastrophen und Überschwemmungen sowie zuletzt bei der Katastrophe in Blatten (VS) verschiedentlich gezeigt. Dort engagiert sich die Bevölkerung auch entsprechend.

Nun schreiben Sie ein Engagement vor, aber ausgerechnet nur für solche Leute, die Hauseigentum besitzen. Ich frage mich: Warum eigentlich? Alle anderen in diesem Land, die vielleicht enorm reich sind, aber nicht primär Wohneigentum besitzen - und davon gibt es auch viele -, wollen Sie völlig verschonen. Diese sollen künftig nicht mehr Teil dieser Solidarität sein. Ich finde es einen etwas seltsamen Ansatz, über die Immobilien zu gehen, die in Privatbesitz sind. Wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung im Wert von 1 Million Franken besitzen, müssten Sie von heute auf morgen 7000 Franken überweisen, obwohl Sie möglicherweise selbst von einem Schaden betroffen sind. Ich bin gespannt, wie der Bund das alles umsetzen wird, wenn er als Inkassostelle auftreten soll. Ich wünsche ihm dabei viel Glück.

Lassen wir es doch bei der Solidarität bewenden, wie sie in der Pandemie gespielt hat. Auch im Kriegsfall würde die Solidarität greifen, bei einer Naturkatastrophe sowieso, ebenso wie bei einem Erdbeben, das künftig allerdings allein versichert wäre. Nicht versichert wäre aber die Naturkatastrophe, ebenso wenig wie ein Meteoriteneinschlag, der ebenfalls möglich und vielleicht sogar wahrscheinlicher ist, wenn man bedenkt, wie viele Trümmer im Weltraum unterwegs sind. Ich bitte Sie, wir haben in der Corona-Zeit 20 bis 30 Milliarden Franken aufgebracht. Warum haben[NB]wir[NB]das[NB]tun[NB]können?[NB]Weil[NB]wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Weichen nicht primär beim Budget, sondern nachher beim Entlastungsprogramm richtig zu stellen, damit der Bund letztlich über die notwendigen Reserven verfügt. Nur der Bund ist in der Lage, in so einer dramatischen Situation rasch und nicht allzu bürokratisch zu handeln. Ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie erst jedem einzelnen Häuschen- und Wohnungsbesitzer nacheilen, diesen allenfalls betreiben oder sogar vor Gericht ziehen wollen, um mit diesem darüber zu streiten, ob die Liegenschaft nun eine oder anderthalb Millionen Franken wert war. Dann lassen wir uns auf ein unwürdiges Spiel ein. Würdig ist, wenn der Staat in der Lage ist, zugunsten seiner Bürger und Bürgerinnen zu handeln. Das ist gelebte Solidarität, und da[NB]sind[NB]alle[NB]gefordert,[NB]nicht nur ein paar Häuschenbesitzer, sondern jeder und jede, der oder die über entsprechende Mittel verfügt - vor allem aber wir auf Bundesebene, indem wir sorgfältig und verantwortungsbewusst mit unseren Mitteln umgehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Mehrheit folgen und nicht eintreten.