Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt, hier noch einmal festzuhalten und keine Kürzung vorzunehmen, obschon der Nationalrat unserer ursprünglichen Position - das war gemäss Bundesrat - nochmals um 5 Millionen Franken entgegengekommen ist.

Das Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren darauf verständigt, dass rascher in die Rüstung investiert werden soll, dass mehr Investitionen in Rüstungsgüter gemacht werden sollen, als der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Viermal 600 Millionen und viermal 900 Millionen Franken zusätzlich für die Armee - das ist das Konzept, das die Subkommission 4 Ihrer Finanzkommission im letzten Jahr entwickelt hat und verschiedene Kompensationen enthält. Dieses Konzept ist dann auch von beiden Räten beschlossen worden.

Genau die Mitglieder dieser Subkommission, Sie sehen das auf der Fahne, bilden hier diese Minderheit. Diese Subkommission hat sich bei der Beratung des Voranschlags 2026 wiederum sehr intensiv mit genau diesen Budgetposten auseinandergesetzt. Für uns ist wichtig, dass das Beschlossene nun auch umgesetzt werden kann, und zwar mindestens im vorgesehenen Tempo. Deshalb erscheint es uns nicht zielführend, hier beim Funktionsaufwand in diesem Mass zu kürzen, wie das der Nationalrat macht.

Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis herrschen zwischen Betriebsausgaben und Investitionsausgaben. Die Armeeführung strebt für Betriebsausgaben einen Wert von rund 60 Prozent an, womit für Investitionen rund 40 Prozent bleiben. Das würde in etwa dem Entwurf des Bundesrates für den Voranschlag 2026 entsprechen. Mehr Material bedeutet in der Konsequenz auch, dass der Betrieb aufwendiger wird.

Ein aktuelles Beispiel ist das Programm Air 2030. Die bestehende F/A-18-Flotte muss parallel bis zur Einführung des [PAGE 1380] neuen Kampfflugzeugs und der bodengestützten Luftverteidigung weiterbetrieben werden. Ein anderes Beispiel ist der Fähigkeitsaufbau im Bereich Cyber und das Sicherstellen der Resilienz bei der Armee. Ausserdem nimmt aufgrund der Dezentralisierung, die die Armee jetzt vorantreibt, die Anzahl Immobilien zu. Allerdings müssen diese Immobilien auch gepflegt und unterhalten werden, was Kostenfolgen hat. Dasselbe gilt auch für die IT-Infrastruktur. Eine Infrastruktur in diesem Bereich muss hoch verfügbar und daher auch[NB]resilient[NB]sein,[NB]zumal[NB]sie[NB]vor Cyberangriffen geschützt werden muss. Zu bedenken ist dabei, dass auch die neuen Waffensysteme, die man beschafft, einen hohen Anteil Kosten im IT-Bereich haben, was im Betrieb ausgesprochen kostspielig ist.

Zusammengefasst: Die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu gewährleisten, heisst auch, die Betriebsmittel im richtigen Verhältnis zu den Investitionen sicherzustellen.

Folgen Sie deshalb bitte der Minderheit Ihrer Kommission, und verzichten Sie auf diese Kürzungen.