Burgherr Thomas · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Viele, insbesondere grosse Länder setzen heute vermehrt bis grossflächig auf Industriepolitik. China, Indien, die USA, aber auch die EU wollen damit im geopolitischen Wettbewerb bestehen und fördern deshalb sogenannte Schlüsselindustrien und -sektoren. Es wird dabei politisch entschieden, was gefördert und geschützt werden muss. Weil heute vor allem die Geo- und die Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen, wollen auch bei uns viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker auf mehr Industriepolitik setzen. Das ist aber eine trügerische Stossrichtung. Es ist eine Versuchung, der wir widerstehen müssen. Es ist eine Falle, vor der wir uns selbst schützen müssen.

Die Erfahrungen mit Industriepolitik sind nämlich durchwegs schlecht. Diese führt zu höheren Preisen und starren Strukturen. Auch wenn oft der Deckmantel der Modernisierung genutzt wird, führt sie eher zu Rückschritt oder zumindest zu Stillstand. Mit viel Steuergeld wird vermeintlich in die Zukunft investiert. Aber es ist eine Wette; es ist immer eine Wette auf bestimmte Technologien und Sektoren. Die Wette kann nach hinten losgehen. Ob Politiker und Beamte die Richtigen sind, um diese Wette einzugehen und auch zu gewinnen, ist für mich mehr als fraglich.

Die Schweiz hat eine andere, eine erfolgreiche Tradition. Die Schweiz baut auf einer liberalen Wirtschaftsordnung auf. Unsere Wirtschaft floriert gerade deshalb und ist auch krisenfest, weil der Staat möglichst wenig eingreift, fördert und stützt. Die Eidgenossenschaft hat bisher auch möglichst auf eine Industriepolitik verzichtet. Aktuelle, vor allem geopolitische Entwicklungen haben jedoch Industriepolitik leider in Asien, Europa und Amerika wieder salonfähig gemacht. Subventionen, staatliche Förderungen und Interventionen werden aus machtpolitischen Gründen ergriffen. Dieser Subventionsspirale dürfen wir uns nicht hingeben.

Industrien aus politischen Gründen zu subventionieren, sollte in engen Grenzen die absolute Ausnahme sein, denn dies hat für die Schweiz ein paar wesentliche Nachteile. Industriepolitik ist für den Staat und den Steuerzahler sehr kostspielig. Die strukturellen Probleme eines Wirtschaftszweiges werden nämlich durch die Intervention nicht gelöst, sondern nur zugedeckt oder sogar verlängert. Es besteht das Risiko, dass die einmal gewährte Unterstützung immer wieder verlängert werden muss. Starre Strukturen werden in der Regel aufrechterhalten. Auch kann eine Subventionsspirale eintreten, weil weitere Akteure ebenfalls nach Unterstützung rufen. Da sie ebenfalls betroffen sind, sind Abgrenzungen sehr schwierig. Eine spezifische Industriepolitik diskriminiert unmittelbar wieder andere Branchen und Unternehmen. Eine Ausweitung liegt in der Natur der Sache. Es gilt, mit diesem Teufelskreis gar nicht erst anzufangen. Mit Subventionen wird den begünstigten Firmen zwar kurzfristig geholfen, mittelfristig aber führt Industriepolitik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit zu schlechteren Rahmenbedingungen.

Ein weiteres Problem ist, dass Industriepolitik immer spekulativ und zu langsam ist. Die auslösende Situation kann sich heute schlagartig verändern. Sicherheitspolitik, neue Technologien, Katastrophen und geopolitische Ereignisse kommen heute in raschem Tempo. Das Tempo der Veränderungen kann die Politik nicht auffangen. Wer sind wir, um hier zu beurteilen, ob das wirklich die richtigen Investitionen sind? Vorstösse und Massnahmenvorschläge sind bis zur Behandlung und Entscheidung, geschweige denn bis zur Umsetzung oft schon wieder veraltet. Die Welt hat sich da bereits wieder bewegt. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sehen schon wieder anders aus.

Der Markt und die Unternehmen müssen jedoch schnell sein, rasch Lösungen finden und sich sofort wieder anpassen. Das sollen und können die Unternehmen sehr gut. An diesem Vorteil müssen wir festhalten. Sobald wir beginnen, steuernd einzugreifen, wird es schwierig, kompliziert und teuer. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen und Industrien zu bevorzugen. Das schafft nur wieder neue Probleme.

Ein weiteres Argument ist dasjenige, dass wir schon heute gute und funktionierende wirtschaftspolitische Instrumente parat haben.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Beschränkung eben nötig ist, und es wäre gerade eine Stärkung der bisher [PAGE 2382] erfolgreichen liberalen Politik, wenn wir uns hier zurücknehmen und masshalten würden.