AB 367913

Wortprotokoll

Im Namen Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben kann ich Ihnen hier Bericht erstatten. Wir haben am 4.[NB]November 2025 die parlamentarische Initiative Fischer Benjamin diskutiert. Kollege Fischer hat Ihnen kurz dargelegt, was er mit seiner parlamentarischen Initiative will. Er will, dass das Bankengesetz angepasst wird und kryptobasierte Vermögenswerte aus dem Bankengesetz weitgehend zu streichen sind. Ihre Kommission hat dieser Initiative mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben.

Der Initiant hat das Hauptargument eigentlich schon vorweggenommen: Die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes ist bereits im Gang. Im Jahr 2026 werden die Vernehmlassungsergebnisse präsentiert werden. Die nun von Kollege Fischer aufgeworfenen Themen und Fragen sind Gegenstand dieser Vernehmlassung. Die Verwaltung hat auf Nachfrage der Kommission klargemacht, dass wir, wenn wir jetzt diese parlamentarische Initiative auf den Weg schicken, also zuerst in den Ständerat und dann zurück zu uns, und dann mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beginnen würden, erstens Doppelspurigkeiten generieren würden und zweitens das Risiko bestünde, dass diese beiden Vorlagen nicht gezielt vereinigt werden könnten und es damit zu einer Verlangsamung im Prozess käme.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist klarerweise der Meinung, dass es im Bereich der Kryptowährungen neue, moderne, angepasste Regelungen braucht. Sie ist klarerweise der Meinung, dass auch die Sammelverwahrung ein Thema innerhalb dieses Komplexes sein muss. Aber das ist bereits mit der Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, teilweise der Fall respektive kann in die parlamentarische Beratung integriert werden.

Mit der parlamentarischen Initiative Fischer Benjamin verlangsamen Sie also den Prozess, anstatt dass Sie ihn beschleunigen würden. Das hat die Mehrheit Ihrer Kommission klarerweise zur Auffassung gebracht, dass wir hier dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollten. Wir wollen den Prozess nicht verlangsamen, wir wollen Lösungen. Aber diese bestehen eben bereits im Rahmen der Revision des Finanzinstitutsgesetzes, welches in der Vernehmlassung ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und damit den angesprochenen Themen und ihren Lösungen Raum zu geben, wie es die Vernehmlassung vorsieht.