Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir müssen vor allem diese Massnahmen fortsetzen, wenn wir wirklich dekarbonisieren wollen. Deshalb sind wir an der Ausarbeitung einer Revision des CO2-Gesetzes über den Zeitraum 2030-2040. Wir werden Ihnen das vorlegen, Sie werden darüber entscheiden, das wird kommen. [PAGE 2392]

Meine Vorgabe ist, dass die bestehenden Abgaben auf Benzin und auf Diesel nicht erhöht werden. Die bestehenden Abgaben werden nicht mehr rückerstattet, sondern in ein System für die Umsetzung von Massnahmen integriert. Dann haben wir mehr Mittel. Der Vizedirektor des BAFU hat moniert - da muss ich ihm recht geben -, dass die Kosten für die Auslandkompensation nicht gedeckt sind. Wenn wir feststellen, dass diese Mittel notwendig sind, dass es ohne sie nicht geht, weil beispielsweise die Elektromobilität weiterhin schwächelt oder es mit der Dekarbonisierung nicht vorwärtsgeht, wird das massive Kosten für Auslandkompensationen ergeben. Im heutigen finanzpolitischen Umfeld sehe ich tatsächlich auch nicht, wie wir diese Kosten decken wollen. Das heisst, wir müssten dann von 2030 bis 2040 entsprechende Aufholmassnahmen ergreifen.