Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Nochmals, sehr geehrte Frau Nationalrätin Klopfenstein: Die Schweiz wird das Klima mit ihren inländischen Massnahmen nicht verändern. Anerkennen Sie das bitte endlich einmal. Deshalb reise ich ja nach Norwegen und spreche mit Dänemark und mache Verträge und gehe nach Belém - nicht zum Vergnügen. Die Schweiz hatte in Belém die Leitung einer sogenannten Environmental Integrity Group. Da sind Georgien, Mexiko, Korea, kleinere Länder wie Monaco und Liechtenstein dabei. Es gibt eine Verbindung von grösseren Schwellenländern mit östlichen Ländern, Industrieländern und kleinen Ländern, und wir versuchen mit diesem Zusammenschluss, international die höheren Ambitionen anzustreben, damit wir dann auch etwas verhindern können. Genau diese Kombination braucht es.

Wenn ich aber von Belém zurückfliege, wo man nicht bereit war, eine Roadmap zu erstellen, die nicht einmal verbindlich gewesen wäre, und man hier sagt, wir sollten im Inland mehr Geld einsetzen, dann ist das widersprüchlich. Ich habe nichts zu den Analysen zu sagen; ich finde es richtig, dass wir etwas tun. Wir müssen auch Anpassungsmassnahmen durchführen. Aber ich kämpfe immer dagegen, dass man, wenn in der Schweiz ein Unwetter geschieht, sagt: Sehen Sie, wir müssen mehr machen. Ja, die ganze Welt muss mehr machen.

Ich habe es vorhin nicht gesagt: Die Schweiz war eines der ersten Länder, die ihre NDC - die sogenannten Reduktionsziele, die wir im Klimaschutzgesetz haben - gemäss Klimaübereinkommen von Paris abgegeben haben. Die EU hat das mit grossen Anstrengungen einen Tag vor der Klimakonferenz noch geschafft - dies einfach, damit Sie sehen, wo wir international stehen. Das sind nicht irgendwie leere Worte.